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Bericht aus der Sitzung vom 23.03.2022 (für den Inhalt ist OV Föll verantwortlich)

 

Breitbandausbau in Züttlingen

Die NetCom BW hat im vergangenen Jahr den Zuschlag aus dem Förderprogramm „Breitbandausbau Möckmühl“ bekommen, wonach alle sogenannten „weißen Flecken“ (download-Leistung unter 30 mbit

pro Sekunde) ausgebaut werden sollen. Im gesamten Gemeindegebiet Möckmühl gibt es insgesamt 280 Privatgrundstücke, die davon betroffen sind. Allein 147 dieser Grundstücke liegen auf Gemarkung Züttlingen und sind innerhalb der Ortschaft so verteilt, dass zur Erreichung dieser „weißen Flecken“ Leitungen auch durch Straßen gelegt werden müssen, in denen kein Anschluss erfolgt.

Durch die Neuausrichtung des Fördermittelprogramms besteht eine Aufstockungsmöglichkeit für Grundstücke, die zwar keine weißen Flecken sind, aber durch die verzweigte Struktur des aktuellen Ausbaustandes kostengünstig angeschlossen werden können. Das bedeutet, dass dadurch ein Vollausbau möglich wäre, der alle 363 privaten Grundstücke in Züttlingen erfasst. Die Grundschule und die Gewerbebetriebe sind hiervon nicht berührt, da sie sich in einem separaten Zuschussprogramm befinden.

Auf den anderen Gemarkungen gibt es entweder nur „weiße Flecken“ (Bittelbronn) oder diese weitgehend nur in den Außenbezirken, wie in Möckmühl, Korb und Ruchsen.

Bisher gelten für die Gesamtstadt folgende Kennzahlen:

Investitionsvolumen ca. 9,6 Mio. €, Wirtschaftlichkeitslücke ca. 7,8 Mio. €, Eigenanteil Stadt ca. 780.000 €.

Durch den Vollausbau von Züttlingen würden für die Stadt zusätzliche Kosten von ca. 90.000 € entstehen. Darin enthalten wären die beiden Neubaugebiete „Alte Gärtnerei“ und „Salenbusch“, die ohne eine Erweiterung des Breitband-Ausbauprogramms ca. 60.000 € kosten würden. Somit reduzierten sich die Mehrkosten auf ca. 30.000 €.

Mit der BBV Deutschland (toni) gibt es auch in Züttlingen einen weiteren Anbieter für den Netzausbau.

Allerdings beschränkt sich dieser Ausbau im Wesentlichen nur auf die im Vorfeld mit den Grundstückseigentümern abgeschlossenen Verträge. Der „Flickenteppich“ wäre also vorprogrammiert und es gäbe voraussichtlich immer wieder Baustellen, wenn Grundstücke nachträglich angeschlossen werden sollen.

Im Falle eines Vollausbaus durch die NetCom BW wäre das Netz unter Kostenbeteiligung für alle Anbieter nutzbar. Deshalb bräuchte die BBV (toni) keinen eigenen Netzausbau durchführen und könnte als Netzbetreiber ihre bereits abgeschlossenen Verträge mit den Grundstückseigentümern erfüllen.

Die NetCom BW hat den Zuschuss für den Vollausbau von Züttlingen im Auftrag der Stadt bereits prüfen lassen. Der Zuschussbescheid wird im April erwartet. Der Gemeinderat wird voraussichtlich in seiner Sitzung am 26.4. darüber entscheiden. Der Ortschaftsrat spricht sich für den Vollausbau der Breitbandversorgung durch die NetCom BW aus.

In jedem Fall soll der Breitbandausbau für die Gesamtstadt im Juni in Bittelbronn beginnen, da dort das Glasfaserkabel von außerhalb ankommt. Die Fertigstellung in allen Stadtteilen soll im Herbst 2023 sein.

Bebauungsplan „Salenbusch“

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22.2.2022 das Bebauungsplanverfahren erneut nach

  • 13 b des BauGB eingeleitet. Dies war formal erforderlich, nachdem die bisherige Rechtsgrundlage zum 31.12.2021 abgelaufen war und das Bebauungsplanverfahren bis dahin nicht beendet werden konnte. Die neu gesetzte Frist bis zur Fassung eines Satzungsbeschlusses endet am 31.12.2024.

Das Gebiet umfasst eine Gesamtfläche von ca. 11.570 qm.

Die verkaufbare Fläche von ca. 8.230 qm verteilt sich im Planentwurf auf 14 Einfamilienhaus-Bauplätze mit Größen von 518 bis 633 qm und bis zu zwei Wohneinheiten. Die Nachfrage nach diesen Bauplätzen ist bereits größer als das Angebot.

Die Erschließung soll über die Bergstraße erfolgen, die oberhalb der Wohnstraße „Im Salenbusch“ im einspurigen Bestand zu verbreitern wäre, um einen Begegnungsverkehr zum Plangebiet zu ermöglichen.

Auf der Grundlage der bisherigen Planung des Ingenieurbüros Kehle, Neudenau sollen die weiteren Planungen fortgesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist auch über die Zukunft des bestehenden Oberflächenwassergrabens, oberhalb des bisherigen Baugebiets, zu entscheiden.

Hierzu gibt es im Rahmen des Artenschutzgutachtens eine Empfehlung des Büros Planbar Güthler GmbH, Ludwigsburg, wonach zur Erhöhung der Diversität an Strukturen im Bebauungsplangebiet zu empfehlen ist, den genannten Graben zu belassen. Dieser kann zudem ggf. mit der Anlage eines Blühstreifens oder Saumstreifens aufgewertet werden.

Die Erhaltung des Grabens hätte vorrangig naturschutzbezogene Gründe. Nach der Bebauung mit Wohnhäusern und entsprechenden Gartenanlagen ist ein Eintrag durch Oberflächenwasser nur noch bei sehr starken Regenereignissen denkbar, was aber nicht gänzlich auszuschließen ist.

Am oberen Ende des Plangebiets wäre ein neuer, offener Entwässerungskanal auf öffentlicher Fläche zu bauen, um mögliche Oberflächenwassereinträge aus landwirtschaftlichen Flächen abzufangen.

Beide Kanäle würden in ein geplantes Regenrückhaltebecken am südwestlichen Ende des Baugebietes einmünden. Die Erschließung soll mit einem Abwassertrennsystem erfolgen, wonach das gesamte Oberflächenwasser aus diesem Bereich zu einem späteren Zeitpunkt in den bereits verlegten Oberflächenwasserkanal Richtung Brunnenberg geführt werden kann. Dies wäre jedoch erst nach einem Kanalneubau Brunnenberg – Lammstraße – Jagst möglich.

Hinsichtlich der heutigen Diskussion um Klima- und Naturschutz empfiehlt der Ortschaftsrat, dass der Graben bestehen bleiben und an die jeweiligen Grundstückseigentümer mitverkauft werden soll. Die entsprechenden Kaufverträge sollten mit einer Bestands- und extensiven Pflegeverpflichtung versehen werden. Darüber hinaus wird der Fortsetzung der vorgelegten Planung zugestimmt.

Ergebnisse der letzten Verkehrsschau

In der letzten Verkehrsschau wurden in Züttlingen fünf Punkte besprochen und wie nachfolgend dargestellt entschieden:

Durchfahrt Sonnenweg zur Wilhelm-Maybach-Straße

Dieser Punkt wurde bereits im Dezember 2020 behandelt und so entschieden, dass vorläufig keine Maßnahme angeordnet wurde.

Seitens der Anlieger wurde mitgeteilt, dass es nach wie vor zu Durchfahrten von großen LKWs komme, die offensichtlich von ihren Navigationsgeräten zum Gewerbegebiet über den Sonnenweg geleitet werden. Deshalb wurde jetzt entschieden, dass eine entsprechende Beschilderung an der Einfahrt zum Sonnenweg, sowie ein umlegbarer Sperrpfosten in Höhe des Gebäudes WM-Straße 1 und der gegenüber stehenden Straßenleuchte mit einer danach möglichen Durchfahrtsbreite von ca. 2,3 m angebracht wird. Somit ist die Durchfahrt von PKWs gewährleistet.

Parkverbot für LKWs auf dem Parkplatz am Sportgelände

Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass dies auf einem öffentlichen Parkplatz nur schwer durchsetzbar sei. Man gehe davon aus, dass dann Fahrzeuge vermehrt auf der Frankenstraße abgestellt würden.

Parkverbot in der Bergstraße Höhe Krippe

Die neu angelegten Parkplätze in Höhe der Krippe können oft nicht genutzt werden, da gegenüber im Kurvenbereich und des sich daran anschließenden Straßenbereiches der Bergstraße geparkt wird.

Deshalb wurde entschieden, dass zwischen der Kurve und der Garageneinfahrt zum Gebäude Gartenstr. 11 eine Zickzacklinie als verlängertes Parkverbot aufgebracht wird.

Parkkonzept Franken- und Brückenstraße

Im Rahmen des zu erwartenden Mehrverkehrs durch die geplante Wohnbebauung im ehemaligen Zuckerfabrik- bzw. Reha-Gelände wurde die Einrichtung einer Parkzone mit eingezeichneten Parkplätzen empfohlen. Das Landratsamt möchte jedoch derzeit noch von einer solchen Maßnahme absehen, da dies zu einer Reduzierung von Parkmöglichkeiten führen würde und einer engen Überwachung bedürfte. Vielmehr soll zunächst durch ein Informationsschreiben auf die Situation hingewiesen und die Anlieger zu einem sachgerechten Parken aufgefordert werden.

Innerörtliche Umleitungsstrecke während der Sperrzeit der Ortsdurchfahrt L 1095

Von Mai bis Oktober dieses Jahres soll die Bahnbrücke im Zuge der L 1095 saniert werden. In dieser Zeit wird eine innerörtliche Umleitung für PKWs möglich gemacht, über die noch rechtzeitig informiert wird.

Der Ortschaftsrat nimmt die Entscheidungen der Verkehrsschau zur Kenntnis.

Bekanntgaben

Die Arbeiten zum Heizungsverbund Lindenhalle-Kindergarten-Krippe wurden an neun Firmen ausgeschrieben. Lediglich die Fa. Armin Flicker, Heizungsbau aus Fahrenbach hat ein Angebot über ca. 231.000 € abgegeben. Sie liegt damit ca. 20% über der Kostenrechnung aus dem Jahr 2020.

Die Entscheidung über die Vergabe trifft der Gemeinderat.

 

Die Ortschaftsratssitzung

1. Voraussetzung für die Durchführung einer rechtmäßigen Ortschaftsratssitzung

  • Ordnungsgemäße Einberufung
  • Öffentliche Beratung und Beschlussfassung (Ausnahme § 35 Abs. 1 GemO)
  • Beschlussfähigkeit
  • Ordnungsgemäße Leitung durch einen gesetzlich dazu bestimmten Vorsitzenden

Für das Verfahren im Ortschaftsrat gelten außer den gesetzlichen Vorschriften der GemO die Geschäftsordnung des Ortschaftsrats und Einzelbeschlüsse des Ortschaftsrats.

2. Einberufung

  • Mitteilung von Tag, Uhrzeit, Ort der Sitzung
  • die Einberufung muss schriftlich an alle Mitglieder erfolgen, ausgenommen in Notfällen, Einladung auch an alle Gemeinderäte, die in der Ortschaft wohnhaft sind und nicht gleichzeitig Ortschaftsräte sind
  • Übersendung der erforderlichen Unterlagen
  • Ortsübliche Bekanntgabe der Sitzung Sitzung mit angemessener Frist einberufen, angemessen sind mindestens 3 Tage in kleineren Gemeinden, in größeren Gemeinden und wichtigen Angelegenheiten mindestens 1 Woche
  • Zu Sitzungen ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Mindestens einmal im Monat soll eine Sitzung stattfinden

3. Tagesordnung
In die Tagesordnung müssen alle zur Information, Beratung und Beschlussfassung vorgesehenen Angelegenheiten aufgenommen werden. Die Tagesordnung muss in eine solche für die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung getrennt werden. Soweit erforderlich kann der Ortsvorsteher die Tagesordnung nachträglich erweitern. Diese Ergänzung ist den Ortschaftsräten rechtzeitig mitzuteilen. Der Ortsvorsteher kann Punkte aus der Tagesordnung streichen oder die Reihenfolge verändern (bis zum Beginn der Sitzung). Mit Beginn der Sitzung wird allerdings der Ortschaftsrat Herr des Verfahrens. Der Ortschaftsrat ist somit nicht an den Tagesordnungsvorschlag des Ortsvorstehers gebunden. Er kann die Tagesordnung ändern und ergänzen oder die Reihenfolge ändern. Neue Beratungsgegenstände können, von Eilfällen abgesehen, in derselben öffentlichen Sitzung nicht beraten werden, da sie zuvor nicht ortsüblich bekannt gemacht worden sind. Der Ortschaftsrat muss aus der Tagesordnung die einzelnen Beratungsgegenstände entnehmen können. Sie müssen deshalb genau beschrieben werden. Mit der Tagesordnung sind den Ortschaftsräten auch die zur Verhandlung notwendigen Beratungsunterlagen zu übersenden. Hiervon ausgenommen sind nichtöffentliche Sitzungen. Die Sitzungsunterlagen müssen den Sachverhalt kurz und verständlich wiedergeben, Entscheidungsalternativen und einen Beschlussvorschlag enthalten.

4. Verlauf der Sitzung
Der Ortsvorsteher stellt die Beschlussfähigkeit fest und die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung. Der Ortsvorsteher oder ein Gemeindebediensteter bzw. Sachverständiger, aber auch ein Ortschaftsrat, trägt zunächst den Sachverhalt des Beratungsgegenstandes vor. Er kann auf die Beratungsunterlagen verweisen. Nach dem Sachvortrag eröffnet der Vorsitzende die Aussprache. Die Reihenfolge ergibt sich grundsätzlich nach der zeitlichen Reihenfolge der Wortmeldungen. Ein Ortschaftsrat darf das Wort erst nehmen, wenn ihm der Vorsitzende dazu das Wort erteilt. Anträge zur Geschäftsordnung, also solche Anträge die die verfahrensmäßige Behandlung eines Tagesordnungspunktes beeinflussen kann, werden vor Wortmeldungen zur Sache berücksichtigt. Ein Ortschaftsrat kann sich mehrmals zur gleichen Angelegenheit zu Wort melden. Der Vorsitzende kann Bediensteten jederzeit das Wort erteilen und auch selbst nach jedem Redner das Wort nehmen. Der Vorsitzende hat dem Bürgermeister, wenn er an der Sitzung teilnimmt, jederzeit das Wort zu erteilen. Auch Gemeinderäten, die ein Teilnahmerecht an den Sitzungen haben, muss der Vorsitzende das Wort erteilen. Ebenso sachkundigen Einwohnern und Sachverständigen, die zur Sitzung hinzugezogen sind. Zuhörer können grundsätzlich nicht an der Aussprache teilnehmen, es sei denn, der Ortschaftsrat fordert sie ausdrücklich zu sachverständigen Auskünften auf. Die Redezeit ist gesetzlich nicht beschränkt. In der Geschäftsordnung kann jedoch eine Regelung getroffen werden. Anträge können sowohl vom Vorsitzenden, zusammen mit dem Sachvortrag, aber auch von den Ortschaftsräten gestellt werden. Man unterscheidet zwei Hauptarten von Anträgen: Sachanträge und Geschäftsordnungsanträge.
Geschäftsordnungsanträge sind:

  • Übergang zur Tagesordnung (der nächste Punkt wird behandelt, weil der Ortschaftsrat diesen Punkt nicht behandeln will)
  • Vertagung der Beratung
  • Änderung der Reihenfolge
  • Antrag auf sofortige Beschlussfassung
  • Zurückverweisung des Tagesordnungspunktes
  • Antrag auf Unterbrechung oder Beendigung der Sitzung
  • Antrag auf Zuziehung sachkundiger Einwohner, Sachverständiger oder Gemeindebediensteter
  • Ausschluss von Mitgliedern wegen Befangenheit

Reihenfolge bei mehreren Geschäftsordnungsanträgen:

  • der der verfahrensmäßigen Behandlung der Angelegenheit am meisten widersprechende Antrag zuerst
  • Übergang zur Tagesordnung
  • Vertagung
  • Schluss der Rednerliste
  • im übrigen zeitlich früher gestellte Anträge

Reihenfolge bei mehreren Sachanträgen:

  • Änderung- und Ergänzungsanträge vor dem Hauptantrag, der am weitesten abweichende zuerst
  • bei mehreren Anträgen mit finanziellen Folgen, zuerst über weitergehende
  • im übrigen zeitlich früher gestellte

Grundsätzlich gilt Geschäftsordnungsanträge vor Sachanträgen.

5. Beschlussfassung
Abstimmungen (Entscheidung über eine Sachangelegenheit):
grundsätzlich offene Abstimmung durch Handerheben
Antrag auf namentliche Abstimmung
geheime Abstimmung mit Stimmzetteln

Wahlen:

  • grundsätzlich geheime Wahl
  • wenn kein Mitglied widerspricht offene Wahl

Formen der Mehrheit bei Abstimmungen:

  • Regelmehrheit = einfache Stimmenmehrheit/absolute Abstimmungsmehrheit, eine Ja-Stimme mehr als Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen werden nicht gezählt.
  • Qualifizierte Mehrheit = Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder
  • Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder

Formen der Mehrheit bei Wahlen:
Erster Wahlgang: absolute Mehrheit der Anwesenden erforderlich.
Wird absolute Mehrheit nicht erreicht:
Bei einem Bewerber erneuter erster Wahlgang frühestens nach einer Woche, absolute Mehrheit wieder erforderlich. Wird absolute Mehrheit nicht erreicht, erneute Ausschreibung.
Bei mehreren Bewerbern ein zweiter Wahlgang mit den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl. Zur Wahl genügt die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt es einen Losentscheid.

6. Niederschrift
Die Niederschrift hat folgende Bedeutung:

  • Festhalten des Beratungsergebnisses
  • Niederschrift als Beweismittel, öffentliche Urkunde
  • Information über Beschlüsse
  • Ermöglichung der Kontrolle

Die Gemeindeordnung verlangt ein Verhandlungsprotokoll, kein Wort- oder Beschlussprotokoll. Die Niederschrift ist spätestens einen Monat nach der Sitzung dem Ortschaftsrat bekannt zugeben. Ortschaftsräte die bei der Sitzung anwesend waren, können gegen den Inhalt der Niederschrift Einwendungen erheben, wenn sie diese für unvollständig oder falsch wiedergegeben erachten. Der Ortschaftsrat beschließt über die Einwendungen. Sie sind in die Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, vom Schriftführer und zwei Ortschaftsräten, die an der Sitzung teilgenommen haben, zu unterzeichnen. In Niederschriften von öffentlichen Sitzungen kann jeder Bürger Einsicht nehmen. Die Übermittlung von Mehrfertigungen aus öffentlichen Sitzungen an Ortschaftsräte kann der Ortschaftsrat in der Geschäftsordnung eine Regelung treffen. Über die Erteilung von Auszügen an Dritte entscheidet der Ortsvorsteher.

Jürgen Leikowski

 

   
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