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Bericht aus der Sitzung vom 19.10.2022 (für den Inhalt ist OV Föll verantwortlich)

Neugestaltung Spielplatz Gassenäcker

Der Spielplatz Gassenäcker wurde in den 1980-er Jahren zusammen mit der Erschließung des gleichnamigen Wohngebiets angelegt. Der Spielbereich mit entsprechenden Geräten für kleinere und größere Kinder ist relativ klein und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen.

Einige Eltern haben eine Initiative gebildet und Vorschläge für die Umgestaltung gemacht. Im Wesentlichen betrifft dies die Aufstellung neuer Spielgeräte am Hang und in der Fläche. Dies hätte zur Folge, dass einige Altgeräte (z.B. die alten Turnstangen oder das Laufgerät mit den Metallbalken) entfernt werden sollten.

Als erste Maßnahme sollten im Winterhalbjahr die Hänge von Bewuchs befreit werden. Dort könnte dann auch schon mit einem entsprechenden Gerät (z.B. einer Hangrutsche) begonnen werden. Ebenfalls relativ zügig ist die Erneuerung und Vergrößerung des Sandkastens möglich.

 Zur generellen Gestaltung des Spielplatzes beschließt der Ortschaftsrat die Hinzuziehung einer fachkundigen Person.

Neubau Feuerwehrgerätehaus

Die Unterbringung der freiwilligen Feuerwehr Abteilung Züttlingen im Gebäude Nordstr. 8 (Bürgerhaus) und mit einem Fahrzeug samt Anhänger im Gebäude Nordstr. 6 (Jugendhaus) entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen:

 

  • Dimension des Fahrzeugabstellplatzes im Gebäude „Alte Kinderschule“ ist zu eng bemessen
  • Im bestehenden Feuerwehrhaus steht für die Feuerwehrfrauen keine eigene Umkleide, Dusche oder Toilette zur Verfügung
  • Es steht kein Schwarz-Weiß Bereich (verschmutzte / saubere Kleidung) zur Verfügung. Die bestehende Umkleide kann nur über einen Durchgang betreten werden. Es besteht keine Duschmöglichkeit.
  • Keine Abgasabsauganlage, so dass die Fahrzeugabgase auch in den Umkleidebereich gelangen
  • Die im Bereich der Gebäude und der Garage vorhanden Parkplätze reichen weder im Einsatzfall noch bei Übungen für die ankommenden Kameraden aus. Finden Veranstaltung in den Gebäuden statt, führt dies dazu, dass ggf. keine Parkplätze für die ankommenden Kameraden auch im Einsatzfall zur Verfügung stehen
  • Kein ausreichendes und ordentlich zugängliches Materiallager vorhanden
  • Die Jugendfeuerwehr kann ihre Ausrüstung, auch die persönliche Ausrüstung nicht im Feuerwehrhaus unterbringen

Zusätzlich befinden sich im Gebäude Nordstr. 8 auch Teile des Bauhofes, dessen ausgelagerte Betriebsmittel derzeit in einer angemieteten Fahrzeughalle in der Brückenstraße untergebracht sind. Diese Halle wird zu Gunsten der dort geplanten Wohnbebauung vom Eigentümer abgebrochen, sodass hier weiterer Unterbringungsbedarf besteht.

Bisher gab es Überlegungen wonach auf dem Gelände des jetzigen Jugendhauses (Nordstr. 6) ein neues Feuerwehrhaus erstellt werden könnte. Hierzu müsste das Bestandsgebäude samt Garage abgebrochen und für die seitherige Nutzung neue Räumlichkeiten gefunden werden. Zusätzlich wäre der Kauf eines Teils des hinter dem Bürgerhaus liegenden Grundstückes notwendig. Da die räumliche Situation an diesem Standort sehr beengt ist, könnte eine optimale Lösung der Problematik nicht erreicht werden.

Mittlerweile gibt es die Möglichkeit, ein ausreichend dimensioniertes Grundstück hinter der Garagenanlage des Zuckerweges mit Zufahrt von der Zeppelinstraße zu erwerben.

Der Ortschaftsrat empfiehlt den Kauf und die entsprechende Überplanung.

Bebauungsplan Salenbusch

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 4.10.2022 die Abwägung der öffentlichen Auslegung festgestellt und einen erneuten Auslegungsbeschluss gefasst. Weitere Anregungen und Änderungswünsche können vorgebracht werden.

Der Zeitplan sieht vor, dass der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes im Dezember oder Januar im Gemeinderat gefasst werden kann. Im Frühjahr 2023 sollte die Ausschreibung der Erschließung mit einem Kostenvoranschlag von ca. 1,1 Mio. € erfolgen. Ab September 2023 könnte die Erschließung erfolgen.

Derzeit gibt es für die 14 vorgesehenen Bauplätze 25 Interessenten. Die verkaufbare Fläche beläuft sich auf ca. 8.200 qm.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Obere Panoramastraße

Auf dem Flurstück Nr. 726/6 im Bebauungsplan Rädle III, Obere Panoramastraße, das bisher als Grünfläche ausgewiesen ist, soll ein Einfamilienhaus errichtet werden. Um das Bauvorhaben zu ermöglichen, sind eine Änderung des Bebauungsplanes sowie die Erweiterung des Stichweges notwendig. Die Kosten dafür trägt die Bauherrschaft. Der Stichweg bleibt weiterhin öffentliche Fläche.

Der Ortschaftsrat hat grundsätzlich diesem Vorhaben zugestimmt und der Gemeinderat hat hierzu den Einleitungs- und Auslegungsbeschluss gefasst.

Neugestaltung Friedhof (Entwurfsplanung)

Auf dem Friedhof Züttlingen zeigt sich mittlerweile ein deutlicher Wandel von Erdbestattungen hin zur Nutzung von Urnengräbern. Dies hat zur Folge, dass es auf dem Gelände vermehrt Lücken bzw. Bereiche gibt, die längerfristig neu geordnet werden sollten.

Der Ortschaftsrat hat deshalb Landschaftsarchitektin Biegert aus Bad Friedrichshall beauftragt, hierzu Vorschläge zu unterbreiten. In einem ersten Schritt empfiehlt der Ortschaftsrat die Erneuerung des Weges von der Aussegnungshalle kommend bis zur Treppe zum Parkplatz. Hierzu sollen die Wegtrasse im unteren Bereich, sowie die Aufstellung des Wasserbehälters auf die jeweils andere Seite der Mauer verlegt werden.

In den bisher für Urnengräber ausgewiesenen Bereichen gibt es nur noch wenige freie Grabstellen. Der Bauhof Möckmühl wird deshalb im Auftrag des Friedhofamtes ein neues Urnenfeld mit zunächst 24 Grabstellen in der hinteren Reihe des neuesten Friedhofteils errichten (entlang der Hecke).

Bekanntgaben

Die Freigabe der sanierten Bahnbrücke verzögert sich bis voraussichtlich 23.11.2022. In diesem Zeitraum soll noch der Straßenbelag zwischen Brücke und der Einmündung nach Siglingen erneuert werden.

Im Bereich der Treppe zur Frankenstraße ist bereits die Trasse eines Fahrweges für z.B. Räder oder Kinderwägen angelegt. Im Endausbau wird dieser Weg bis zur Brücke geführt und erhält eine Verbindung zur bestehenden Treppe, sodass Fußgänger, die zum Friedhof oder auf das Sportgelände möchten, auch weiterhin den unteren Teil der Treppe nutzen können.

Seehof und Domeneck sollen an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen werden. Hierzu kann in die noch bestehende Leitung vom Heuweg unter der Jagst hindurch bis zur früheren Pumpstation unterhalb Domeneck eine neue Versorgungsleitung eingeschoben werden, die auch das Platanenfest der Feuerwehr versorgen würde. Von der Pumpstation müsste über eine kurze Entfernung eine neue Wasserleitung bis nach Domeneck gelegt werden. Die Versorgung des Seehofes würde über eine bereits bestehende Leitung von Domeneck aus erfolgen.

Die Kosten hierfür werden auf ca. 56.000 € (netto) geschätzt.

Die Umbaukosten des Krippengebäudes mit Außenanlagen belaufen sich auf ca. 817.000 €. Der ursprüngliche Kostenrahmen betrug 700.000 €. Die Überschreitung ist der allgemeinen Kostenentwicklung geschuldet.

Der Ausbau der Breitbandversorgung in Züttlingen erfolgt gemäß Gemeinderatsbeschluss flächendeckend durch die NetCom BW, einer Tochtergesellschaft der EnBW und soll bis zum Jahreswechsel 2023/2024 beendet sein. Bevor der Ausbau erfolgt, werden alle Grundstückseigentümer vom Unternehmen kontaktiert. Die BBV Deutschland (toni), die u.a. mit zahlreichen Bewohnern in Züttlingen Anschlussverträge abgeschlossen hat, gab bisher keine Auskunft darüber, inwieweit sie diese erfüllen wird.

 

 

Die Ortschaftsratssitzung

1. Voraussetzung für die Durchführung einer rechtmäßigen Ortschaftsratssitzung

  • Ordnungsgemäße Einberufung
  • Öffentliche Beratung und Beschlussfassung (Ausnahme § 35 Abs. 1 GemO)
  • Beschlussfähigkeit
  • Ordnungsgemäße Leitung durch einen gesetzlich dazu bestimmten Vorsitzenden

Für das Verfahren im Ortschaftsrat gelten außer den gesetzlichen Vorschriften der GemO die Geschäftsordnung des Ortschaftsrats und Einzelbeschlüsse des Ortschaftsrats.

2. Einberufung

  • Mitteilung von Tag, Uhrzeit, Ort der Sitzung
  • die Einberufung muss schriftlich an alle Mitglieder erfolgen, ausgenommen in Notfällen, Einladung auch an alle Gemeinderäte, die in der Ortschaft wohnhaft sind und nicht gleichzeitig Ortschaftsräte sind
  • Übersendung der erforderlichen Unterlagen
  • Ortsübliche Bekanntgabe der Sitzung Sitzung mit angemessener Frist einberufen, angemessen sind mindestens 3 Tage in kleineren Gemeinden, in größeren Gemeinden und wichtigen Angelegenheiten mindestens 1 Woche
  • Zu Sitzungen ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Mindestens einmal im Monat soll eine Sitzung stattfinden

3. Tagesordnung
In die Tagesordnung müssen alle zur Information, Beratung und Beschlussfassung vorgesehenen Angelegenheiten aufgenommen werden. Die Tagesordnung muss in eine solche für die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung getrennt werden. Soweit erforderlich kann der Ortsvorsteher die Tagesordnung nachträglich erweitern. Diese Ergänzung ist den Ortschaftsräten rechtzeitig mitzuteilen. Der Ortsvorsteher kann Punkte aus der Tagesordnung streichen oder die Reihenfolge verändern (bis zum Beginn der Sitzung). Mit Beginn der Sitzung wird allerdings der Ortschaftsrat Herr des Verfahrens. Der Ortschaftsrat ist somit nicht an den Tagesordnungsvorschlag des Ortsvorstehers gebunden. Er kann die Tagesordnung ändern und ergänzen oder die Reihenfolge ändern. Neue Beratungsgegenstände können, von Eilfällen abgesehen, in derselben öffentlichen Sitzung nicht beraten werden, da sie zuvor nicht ortsüblich bekannt gemacht worden sind. Der Ortschaftsrat muss aus der Tagesordnung die einzelnen Beratungsgegenstände entnehmen können. Sie müssen deshalb genau beschrieben werden. Mit der Tagesordnung sind den Ortschaftsräten auch die zur Verhandlung notwendigen Beratungsunterlagen zu übersenden. Hiervon ausgenommen sind nichtöffentliche Sitzungen. Die Sitzungsunterlagen müssen den Sachverhalt kurz und verständlich wiedergeben, Entscheidungsalternativen und einen Beschlussvorschlag enthalten.

4. Verlauf der Sitzung
Der Ortsvorsteher stellt die Beschlussfähigkeit fest und die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung. Der Ortsvorsteher oder ein Gemeindebediensteter bzw. Sachverständiger, aber auch ein Ortschaftsrat, trägt zunächst den Sachverhalt des Beratungsgegenstandes vor. Er kann auf die Beratungsunterlagen verweisen. Nach dem Sachvortrag eröffnet der Vorsitzende die Aussprache. Die Reihenfolge ergibt sich grundsätzlich nach der zeitlichen Reihenfolge der Wortmeldungen. Ein Ortschaftsrat darf das Wort erst nehmen, wenn ihm der Vorsitzende dazu das Wort erteilt. Anträge zur Geschäftsordnung, also solche Anträge die die verfahrensmäßige Behandlung eines Tagesordnungspunktes beeinflussen kann, werden vor Wortmeldungen zur Sache berücksichtigt. Ein Ortschaftsrat kann sich mehrmals zur gleichen Angelegenheit zu Wort melden. Der Vorsitzende kann Bediensteten jederzeit das Wort erteilen und auch selbst nach jedem Redner das Wort nehmen. Der Vorsitzende hat dem Bürgermeister, wenn er an der Sitzung teilnimmt, jederzeit das Wort zu erteilen. Auch Gemeinderäten, die ein Teilnahmerecht an den Sitzungen haben, muss der Vorsitzende das Wort erteilen. Ebenso sachkundigen Einwohnern und Sachverständigen, die zur Sitzung hinzugezogen sind. Zuhörer können grundsätzlich nicht an der Aussprache teilnehmen, es sei denn, der Ortschaftsrat fordert sie ausdrücklich zu sachverständigen Auskünften auf. Die Redezeit ist gesetzlich nicht beschränkt. In der Geschäftsordnung kann jedoch eine Regelung getroffen werden. Anträge können sowohl vom Vorsitzenden, zusammen mit dem Sachvortrag, aber auch von den Ortschaftsräten gestellt werden. Man unterscheidet zwei Hauptarten von Anträgen: Sachanträge und Geschäftsordnungsanträge.
Geschäftsordnungsanträge sind:

  • Übergang zur Tagesordnung (der nächste Punkt wird behandelt, weil der Ortschaftsrat diesen Punkt nicht behandeln will)
  • Vertagung der Beratung
  • Änderung der Reihenfolge
  • Antrag auf sofortige Beschlussfassung
  • Zurückverweisung des Tagesordnungspunktes
  • Antrag auf Unterbrechung oder Beendigung der Sitzung
  • Antrag auf Zuziehung sachkundiger Einwohner, Sachverständiger oder Gemeindebediensteter
  • Ausschluss von Mitgliedern wegen Befangenheit

Reihenfolge bei mehreren Geschäftsordnungsanträgen:

  • der der verfahrensmäßigen Behandlung der Angelegenheit am meisten widersprechende Antrag zuerst
  • Übergang zur Tagesordnung
  • Vertagung
  • Schluss der Rednerliste
  • im übrigen zeitlich früher gestellte Anträge

Reihenfolge bei mehreren Sachanträgen:

  • Änderung- und Ergänzungsanträge vor dem Hauptantrag, der am weitesten abweichende zuerst
  • bei mehreren Anträgen mit finanziellen Folgen, zuerst über weitergehende
  • im übrigen zeitlich früher gestellte

Grundsätzlich gilt Geschäftsordnungsanträge vor Sachanträgen.

5. Beschlussfassung
Abstimmungen (Entscheidung über eine Sachangelegenheit):
grundsätzlich offene Abstimmung durch Handerheben
Antrag auf namentliche Abstimmung
geheime Abstimmung mit Stimmzetteln

Wahlen:

  • grundsätzlich geheime Wahl
  • wenn kein Mitglied widerspricht offene Wahl

Formen der Mehrheit bei Abstimmungen:

  • Regelmehrheit = einfache Stimmenmehrheit/absolute Abstimmungsmehrheit, eine Ja-Stimme mehr als Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen werden nicht gezählt.
  • Qualifizierte Mehrheit = Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder
  • Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder

Formen der Mehrheit bei Wahlen:
Erster Wahlgang: absolute Mehrheit der Anwesenden erforderlich.
Wird absolute Mehrheit nicht erreicht:
Bei einem Bewerber erneuter erster Wahlgang frühestens nach einer Woche, absolute Mehrheit wieder erforderlich. Wird absolute Mehrheit nicht erreicht, erneute Ausschreibung.
Bei mehreren Bewerbern ein zweiter Wahlgang mit den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl. Zur Wahl genügt die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt es einen Losentscheid.

6. Niederschrift
Die Niederschrift hat folgende Bedeutung:

  • Festhalten des Beratungsergebnisses
  • Niederschrift als Beweismittel, öffentliche Urkunde
  • Information über Beschlüsse
  • Ermöglichung der Kontrolle

Die Gemeindeordnung verlangt ein Verhandlungsprotokoll, kein Wort- oder Beschlussprotokoll. Die Niederschrift ist spätestens einen Monat nach der Sitzung dem Ortschaftsrat bekannt zugeben. Ortschaftsräte die bei der Sitzung anwesend waren, können gegen den Inhalt der Niederschrift Einwendungen erheben, wenn sie diese für unvollständig oder falsch wiedergegeben erachten. Der Ortschaftsrat beschließt über die Einwendungen. Sie sind in die Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, vom Schriftführer und zwei Ortschaftsräten, die an der Sitzung teilgenommen haben, zu unterzeichnen. In Niederschriften von öffentlichen Sitzungen kann jeder Bürger Einsicht nehmen. Die Übermittlung von Mehrfertigungen aus öffentlichen Sitzungen an Ortschaftsräte kann der Ortschaftsrat in der Geschäftsordnung eine Regelung treffen. Über die Erteilung von Auszügen an Dritte entscheidet der Ortsvorsteher.

Jürgen Leikowski

 

   
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