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Aufgaben des Ortschaftsrats

Der Ortschaftsrat hat die auf die Ortschaft bezogenen Interessen der Bürger, die in der Ortschaft wohnen, zu vertreten. Er ist, wie auch der Ortsvorsteher, obligatorisches Gremium in der Ortschaft. Die Mitglieder sind damit die ortsnahen Sachverwalter der Interessen der Ortschaft und unmittelbare Ansprechpartner der Bürger. Über diese politische Funktion hinaus –hat der Ortschaftsrat auch wichtige Funktionen in der Verwaltung. Zu den wichtigsten Funktionen zählt die sachgerechte Interessenvertretung für die Ortschaft. Bei der Beschlussfassung hat der Ortschaftsrat dabei auch auf die Belange der Gesamtgemeinde, auf deren Wohl er ebenfalls verpflichtet ist, Rücksicht zu nehmen.
Kraft Gesetzes sind dem Ortschaftsrat zunächst nur beratende Zuständigkeiten zugewiesen. Dazu zählt insbesondere auch die Beratung der örtlichen Verwaltung. In allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, hat das Gremium ein Vorschlagsrecht. Von besonderer Bedeutung ist das Anhörungsrecht über alle wichtigen, die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten, das bereits die Gemeindeordnung zwingend vorschreibt. Dem Ortschaftsrat steht jedoch auch ein umfassendes Informationsrecht zu. Er kann sich mit allen von der örtlichen Verwaltung zu bearbeitenden Angelegenheiten befassen. Im Vergleich zum Gemeinderat, der sich nur zum Zwecke der ihm zustehenden Kontrolle informieren darf, steht dem Ortschaftsrat auch das Recht der Willensbeeinflussung durch Beratung und Empfehlung der örtlichen Verwaltung zu. Darüber hinaus können vom Gemeinderat auf den Ortschaftsrat durch die Hauptsatzung Entscheidungsrechte übertragen werden.

1. Anhörungsrecht

Gegenstand der Anhörung sind die wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Dies sind vor allem solche Angelegenheiten, die erhebliche Auswirkungen auf das örtliche Gemeinschaftsleben haben, aber nur für den Bereich der Ortschaft von besonderer Bedeutung sind. Dass die Entscheidung über eine bestimmte Angelegenheit auch Auswirkungen auf die Ortschaft haben kann, ist für das Anhörungsrecht noch nicht allein ausreichend. Die Belange der Ortschaft müssen vielmehr ganz konkret tangiert sein.
Mögliche wichtige Angelegenheiten, zu denen der Ortschaftsrat zu hören ist, wenn die Ortschaft davon betroffen ist:

  • Planung, Veränderung und Gestaltung des Ortsbilds
  • Personelle Veränderung in der örtlichen Verwaltung
  • Unterhaltung und Nutzung örtlicher Verwaltungsgebäude
  • Sicherstellung des örtlichen Gesundheitsdienstes
  • Betrieb und Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen
  • Unterhaltung, Nutzung, Bau und Betrieb von Park- und Sportanlagen
  • Unterhaltung, Nutzung, Bau und Betrieb von Fremdenverkehrseinrichtungen
  • Veräußerung und dingliche Belastung, der Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten einschließlich der Ausübung vertraglicher Vorkaufsrechte
  • Änderung der Hauptsatzung, durch die die Ortschaft unmittelbar berührt wird
  • Errichtung oder wesentliche Erweiterung öffentlicher Einrichtung und Gemeindestraßen
  • Bewirtschaftung des Gemeindewaldes
  • Förderung des örtlichen Vereinslebens
  • Unterhaltung und Vermietung oder Verpachtung von Einrichtungen (Sporteinrichtungen, Kindergärten, öffentl. Gebäude)
  • Veranschlagung der Haushaltsmittel für die die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten
  • Bestimmung und wesentliche Änderungen der Zuständigkeiten sowie die Aufhebung der örtlichen Verwaltung
  • Aufstellung, wesentliche Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen sowie die Durchführung von Bodenordnungsmaßnahmen
  • Friedhof- und Bestattungswesen
  • Verwaltung der Jagdgenossenschaft einschließlich Jagdverpachtung
  • Beeinträchtigungen oder Auswirkungen bei sonstigen Angelegenheiten (z.B. überörtliche Verkehrsplanungen, Immissionsanlagen) durch die die Bewohner der Ortschaft beeinträchtigt werden können.

Es ist zur Verdeutlichung der gesetzlichen Anhörungspflicht empfehlenswert, den Katalog der wichtigen Angelegenheiten, zu denen der Ortschaftsrat zu hören ist, auch in die Hauptsatzung aufnehmen zu lassen.
Im Interesse der Ortschaft und zur Vermeidung unnötiger Differenzen soll das Anhörungsrecht nicht restriktiv, sondern weit ausgelegt werden. Die Anhörung des Ortschaftsrats ist so rechtzeitig durchzuführen, dass die Beschlüsse des Ortschaftsrats noch Einfluss auf die Entscheidung des Gemeinderats haben können. Es empfiehlt sich auch, den Ortschaftsrat in der Regel bereits vor der Vorberatung durch Ausschüsse des Gemeinderats mit Vorlagen der Verwaltung zu befassen, da auch vorberatende Ausschüsse des Gemeinderats die Meinungsbildung des Ortschaftsrats in ihrer Entscheidung mit berücksichtigen sollten.
Wenn der Ausschuss des Gemeinderats zu einer anderen Beschlussempfehlung an den Gemeinderat kommen würde als der Ortschaftsrat, und ihm dabei die Stellungnahme des Ortschaftsrats nicht vorgelegen hatte, liegt zwar kein wesentlicher Verfahrensfehler vor, es könnte jedoch zu unnötigen Differenzen im Gemeinderat kommen.
In diesem Fall hat der Gemeinderat zwei Möglichkeiten:

  • Er verweist die Angelegenheit zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss und ggf. auch an den Ortschaftsrat oder
  • er entscheidet abschließend unter besonderer Würdigung der unterschiedlichen Stellungnahmen.

Der Beschluss des Ortschaftsrats, mit dem er bei einer Anhörung Stellung nimmt, ist zwingend zum Beratungsgegenstand der Sitzung des Gemeinderats zu machen. Die Stellungnahme des Ortschaftsrats muss in vollem Wortlaut einschließlich einer event. Begründung rechtzeitig mitgeteilt werden. Der Ortsvorsteher kann und sollte mit den Sitzungsunterlagen an den Sitzungen des Gemeinderats mit beratender Stimme teilnehmen und dabei die Stellungnahme des Ortschaftsrats weiter erläutern. Hierfür ist dem Ortsvorsteher, wenn dies erforderlich ist, für weitere Erläuterungen auch wiederholt das Wort zu erteilen.
Gemeinderat und der Bürgermeister sind jeweils zur Prüfung der Stellungnahme des Ortschaftsrats verpflichtet. Das zuständige Gemeindeorgan braucht allerdings nach Abwägung anderer, z.B. gesamtstädtischer Interessen nicht im Sinne der Stellungnahme des Ortschaftsrats zu entscheiden. Aufgrund der hervorgehobenen Stellung des Ortschaftsrats innerhalb der Gesamtgemeinde kann dieses Gremium jedoch erwarten, dass der Gemeinderat des Beschluss des Ortschaftsrats nicht nur durch eine abweichende Sachentscheidung überstimmen, sondern dass in einem solchen Falle auch ein ausdrücklicher Beschluss zu der Stellungnahme des Ortschaftsrats gefasst wird. Der Bürgermeister als zuständiges Gemeindeorgan hat dem Ortschaftsrat das Ergebnis der Prüfung und die getroffene Entscheidung mitzuteilen.
Das Unterlassen der vorgeschriebenen Anhörung, aus welchen Gründen auch immer, stellt einen wesentlichen Verfahrensfehler dar, der einen vom Gemeinderat gefassten Beschluss rechtswidrig macht. Der Gemeinderat kann deshalb eine Erörterung und Beschlussfassung über einen derartigen Beratungspunkt ablehnen. Auch der Bürgermeister müsste in einem solchen Falle eingreifen und den Beratungspunkt entweder zurückziehen oder einem Beschluss widersprechen, weil er rechtswidrig ist. Denkbar ist auch eine Beanstandung des Beschlusses durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Weitere Konsequenzen könnten die Einlegung einer Dienstaufsichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Beanstandung durch die Rechtsaufsichtsbehörde sein. Unabhängig hiervon hat der Ortschaftsrat auch Anfechtungsmöglichkeiten. Er kann die Behandlung des Gegenstands, auch wenn der Gemeinderat schon zuvor ohne Einschaltung des Ortschaftsrats entschieden haben sollte, eine Behandlung und Information des Ortschaftsrats über ein Kommunalverfassungsstreitverfahren erzwingen.

2. Vorschlagsrecht

Neben dem Anhörungsrecht hat der Ortschaftsrat auch ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Der Ortschaftsrat kann insofern von sich aus Initiativen ergreifen und Maßnahmen beschließen, die dann dem jeweils zuständigen Gemeindeorgan (Bürgermeister, Gemeinderat) zur endgültigen Entscheidung vorzulegen sind. Beispiele hierfür sind insbesondere Mittelanforderungen für bestimmte Maßnahmen, die in den künftigen Haushalt der Gemeinde eingestellt werden sollen. Das Vorschlagsrecht des Ortschaftsrat ist breit gefächert und vor allem nicht auf den Katalog der wichtigsten Angelegenheiten begrenzt. Allerdings muss sich die aufgegriffene Maßnahme konkret auf die Ortschaft auswirken oder Auswirkungen haben. Solche Vorschläge sollen auch die Gesamtinteressen der Gemeinde berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für Vorschläge, die sich finanziell auswirken. Die Vorschläge des Ortschaftsrats sind vom zuständigen Gemeindeorgan zu prüfen und wie Anhörungen zu behandeln.

3. Entscheidungszuständigkeiten

Dem Ortschaftsrat sind durch Gesetz keine Beschluss- bzw. Entscheidungszuständigkeiten zugewiesen. Die Regelung über die Ortschaftsverfassung in der Gemeindeordnung stellen es vielmehr in das Ermessen des Gemeinderats, ob und in welchem Umfang er Entscheidungszuständigkeiten auf den Ortschaftsrat überträgt. Während die Gemeinden die Möglichkeiten, die die Ortschaftsverfassung bietet, überwiegend gut genutzt haben und die Ortschaften entsprechend den unterschiedlichen Verhältnissen auch ein unterschiedliches Erscheinungsbild aufweisen, waren und sind bei der Zuständigkeitsübertragung auf den Ortschaftsrat besonders starke Unterschiede auch bei vergleichbaren Verhältnissen festzustellen. Grund hierfür ist vor allem die besondere Verwaltungsform, die mit der Ortschaftsverfassung in Baden-Württemberg eingeführt worden ist. Danach dürfen die Ortschaften nicht soweit verselbständigt werden, dass die Funktion der Einheitsgemeinde in Frage gestellt werden könnte. Diese verfassungsrechtlich gezogenen Grenzen engen die Gestaltungsmöglichkeiten ein. Dennoch ließen sich bis auf relativ wenige Ausnahmen zahlreiche Zuständigkeiten nach dem geltenden Recht auf Ortschaftsrat und Ortsvorsteher übertragen. Die Diskussion und die Forderung, die Zuständigkeiten der Ortschaftsräte gesetzlich zu erweitern, sollten im Interesse der Ortschaften und der Gesamtgemeinden endlich unterbleiben.
Mögliche Sachentscheidungszuständigkeiten nach einem Katalog des Innenministeriums:

  • Pflege des Ortsbildes
  • Ernennung, Anstellung und Entlassung der hauptsächlich in der örtlichen Verwaltung eingesetzten Gemeindebediensteten
  • Ausgestaltung, Unterhaltung und Benutzung von Einrichtungen und Anlagen einschließlich Gemeindestraßen und Wasserläufen, soweit deren Bedeutung nicht über den Bereich der Ortschaft hinausgeht
  • laufende Unterhaltung und Nutzung örtlicher Verwaltungsgebäude
  • örtlicher Gesundheitsdienst Kläranlage, soweit nicht zentralörtlich wahrgenommen
  • Wasserversorgung, Unterhaltung und Betrieb , soweit nicht zentralörtlich wahrgenommen
  • örtliche Waagen
  • örtliche Park- und Grünanlagen
  • Hallen, laufende Unterhaltung, Nutzung und Betrieb
  • Fremdenverkehrseinrichtungen
  • kulturelle Einrichtungen
  • die Veräußerung und dingliche Belastung, der Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten einschließlich der Ausübung vertraglicher Vorkaufsrechte (wertmäßig begrenzt)
  • Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem bestimmten jährlichen Mietwert oder Pachtwert (Vermietung gemeindeeigener Wohnungen in unbegrenzter Höhe)
  • Die Veräußerung von beweglichem Vermögen (wertmäßig begrenzt)
  • Bei der Einrichtung oder wesentlichen Erweiterung öffentlicher Einrichtungen; die Vergabe von Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung sowie die Anerkennung der Schlussabrechnung
  • Bewirtschaftung des Gemeindewaldes
  • Ausübung der Bewirtschaftsbefugnis innerhalb der in dieser Übersicht bezeichneten Angelegenheiten Förderung des örtlichen Vereinswesens, z.B. die Gewährung von Zuschüssen an Vereine im Rahmen der Ansätze der einzelnen Haushaltstitel
  • Unterhaltung, Vermietung und Verpachtung kultureller Einrichtungen in der Ortschaft (hierzu zählen auch Kindergärten und Schulen, Sporteinrichtungen)
  • Feuerwehrwesen (laufende Unterhaltung)
  • Friedhofs- und Bestattungswesen
  • Vatertierhaltung
  • Verwaltung der Jagdgenossenschaft einschließlich der Jagdverpachtung
  • Schafweide

Es entspricht grundsätzlich den Zielen, die mit der Einführung der Ortschaftsverfassung verfolgt wurden und weiterhin verfolgt werden, dass dem Ortschaftsrat Entscheidungszuständigkeiten, wie sie im vorstehenden Katalog dargestellt sind, übertragen werden. Welche Entscheidungszuständigkeiten jedoch tatsächlich übertragen werden, hängt letztlich von den besonderen örtlichen Verhältnissen und von der Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ab.
Maßgebend sind dabei vor allem folgende örtliche Verhältnisse:

  • die Größe der Gemeinde
  • die Größe und die Anzahl der Ortschaften in der Gemeinde
  • die dem Ortsvorsteher und der örtlichen Verwaltung übertragenen Angelegenheiten
  • die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde
  • der finanzielle Bedarf in der Ortschaft, insbesondere für die Errichtung von kulturellen und anderen Einrichtungen in der Ortschaft benötigten Mittel
  • das Bestehen einer örtlichen Verwaltung und ihre Ausstattung.

Bei einer Entscheidung durch den Gemeinderat müssen alle Einzelgesichtspunkte im Zusammenhang beurteilt werden. Dass die Übertragung von Entscheidungszuständigkeiten zur Komplizierung der Gemeindeverwaltung führen kann, ist nicht auszuschließen. Dennoch sollten nach Abwägung der für die Ortschaftsverfassung formulierten Ziele und Grenzen und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse im Interesse der Erhaltung der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung in den Ortschaften und zu Gunsten objektnaher Entscheidungen dem Ortschaftsrat wenn nicht alle, so doch realisierbare Entscheidungszuständigkeiten nicht vorenthalten werden.
Eine mögliche Übertragung der Mittelbewirtschaftungsbefugnis ist eine besondere und wichtige Möglichkeit zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Ortschaft. Diese Befugnis wurde deshalb vom Innenministerium ebenfalls in den möglichen Zuständigkeitskatalog aufgenommen. Wer zur Mittelbewirtschaftung befugt ist, kann Verbindlichkeiten eingehen, Forderungen begründen und über Haushaltsmittel verfügen. Die Mittelbewirtschaftungsbefugnis kann jedoch nur in Verbindung mit Sachentscheidungszuständigkeiten übertragen werden. Außerdem sind bei der Übertragung der Mittelbewirtschaftung das Gemeindewirtschaftsrecht und die dort vorgegebenen Beschränkungen zu beachten.
Zum Grundsatz einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung gehört auch die Beachtung eines ordnungsgemäßen Auftragsverfahrens. Aus Wettbewerbsgründen sind dabei sehr oft die einschlägigen Vergabebestimmungen anzuwenden. Bei Bauleistungen gilt es zwingend die dafür erlassene Verdingungsordnung zu beachten. Für Lieferung und Leistungen wird die Anwendung der VOL empfohlen. Die Einhaltung der Vergabevorschriften kommt vor allem auch bei Projekten mit staatlicher Förderung besondere Bedeutung zu.
Vor Auftragsvergaben sind grundsätzlich mindestens drei vergleichbare Angebote einzuholen, zu prüfen und der Zuschlag erfolgt jeweils an den preisgünstigsten Bieter. Geschieht dies nicht, könnten staatliche Zuschüsse verweigert oder bereits ausbezahlte Zuschüsse zurückgefordert werden.
Der Umfang dieser Aufgabenstellung und die darin enthaltenen finanziellen Risiken kann häufig die Verwaltungskraft von örtlich eingerichteten Verwaltungen überfordern. Dies ist grundsätzlich dort anzunehmen, wo der Ortsvorsteher ehrenamtlich tätig ist und nicht ausreichend Personal verschiedener Fachbereiche zur Verfügung steht.
Auch bei der Beschaffung regelmäßig benötigter Verbrauchsgüter empfiehlt e sich aus Gründen der Wirtschaftlichkeit eine zentrale Beschaffung.
Die verfügbaren Haushaltsmittel sind über das ganze Jahr zu bewirtschaften bzw. zu verteilen. Im Vordergrund darf nicht nur eine zügige sondern muss eine beständige Aufgabenerfüllung stehen. Durch haushaltsrechtliche Vorschriften sind Grenzen für die Ausgestaltung der Ortschaftsverfassung zu beachten. Danach sind Teilhaushaltspläne für Ortschaften unzulässig. In den Gemeinden darf nur ein einheitlicher Haushaltsplan aufgestellt werden in dem alle finanzrelevanten Haushaltsdaten zusammen gefasst sind. Ausgaben dürfen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nur nach Einzelzwecken, die deutlich bestimmt sein müssen, veranschlagt werden. Dies bedeutet, dass eine genaue sachliche Einzelveranschlagung nach Verwendungszwecken erfolgen muss. Das dem Gemeinderat zustehende Budgetrecht muss unangetastet bleiben und im übrigen muss eine überschaubare wirksame Koordination aller finanzrelevanten Vorgänge gewährleistet sein.
Folgende Punkte aus dem Haushaltsrecht ergeben sich für die Ortschaftsverfassung:

  • Die Schaffung einer eigenen Finanzhoheit und damit eines eigenen Etatrechts für die Ortschaft ist ausgeschlossen. Deshalb sind auch Teilhaushaltspläne für die Ortschaft unzulässig.
  • Es ist nicht zulässig den Ortschaften Haushaltsmittel zur eigenen freien Verfügung zuzuweisen. Der Haushaltsgrundsatz der sachlichen Spezialität erlangt, dass die Ausgaben nach hinreichend bestimmten Einzelzwecken zu veranschlagen sind. Im Rahmen der einzelnen Haushaltstitel nach den Einzelpositionen des Gliederungs- und Gruppierungsplans des Haushalts wäre es allerdings denkbar, durch entsprechende erläuternde Planvermerke die Haushaltsmittel vorweg grob auf die einzelnen Ortschaften aufzuteilen. Dies kann jedoch den Zielen der Einheitlichkeit zuwiderlaufen und ist deshalb nicht zu empfehlen.
  • Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen und der entsprechenden Mittelbewirtschaftungsbefugnis wird nur dann wirksam, wenn die notwendigen Haushaltsmittel veranschlagt werden. Deshalb kommt dem Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans nicht nur für die Gemeinde, sondern auch für den Ortschaftsrat besondere Bedeutung zu. Der Ortschaftsrat hat nämlich ein Anhörungsrecht bei der Aufstellung des Haushaltsplans und gleichzeitig auch ein Vorschlagsrecht. Dies bedeutet, dass der Ortschaftsrat umfassend und rechtzeitig beim Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans beteiligt wird. Er soll bereits bei der Aufstellung des Entwurfs Gelegenheit erhalten zum Haushaltsentwurf Wünsche und Vorschläge einzubringen.

4. Ortschaftsrat als Anreger bürgerschaftlicher Initiativen

Auch ohne die Übertragung tatsächlicher Entscheidungszuständigkeiten hat der Ortschaftsrat eine Fülle von Aufgaben und Gestaltungsmöglichkeiten, die er zum Wohle der Ortschaft und seiner Bürger nutzen kann und soll. Nach allen bisherigen Erfahrungen erreicht dasjenige Gremium am meisten, das aktiv, aber auch mit Augenmaß, seine Interessen vertritt. Dabei sind vor allem Sachlichkeit, Sachverstand, Eigeninitiative und Ortskenntnis, die besten Garanten für eine sinnvolle Weiterentwicklung der Ortschaft.
Die wichtigste Aufgabe des Ortschaftsrats ist die Kontaktpflege mit den Bürgern der Ortschaft. Wo es dem Ortschaftsrat als bürgerliche Vertretung gelungen ist, die Bürger auch von der Notwendigkeit zur aktiven Mitwirkung zu überzeugen, sind die besten Voraussetzungen für eine Aufwärtsentwicklung der Ortschaft gegeben. Die Bürger sind zur Mitarbeit bereit, wenn sie rechtzeitig und umfassend in den Entscheidungsprozeß des Ortschaftsrats mit einbezogen werden.
Zahlreiche positive Beispiele belegen, dass was zu Zeiten der Selbständigkeit der heutigen Ortschaften vielfach selbstverständlich war, nämlich nicht nur zu fordern, sondern selbst einmal Hand anzulegen, in gut funktionierenden Ortschaften auch heute noch möglich ist.
Beispiele hierfür sind:

  • Reinigung von Wegen, Wasserläufen und Wäldern
  • Anlegung und Unterhaltung von Grünflächen
  • Erhaltung von Gebäuden der Gemeinde
  • Bau von öffentlichen Einrichtungen

Solche Initiativen beschränken sich in der Regel nicht nur auf die Erbringung von Arbeitsleistungen, sondern beinhalten sehr oft auch Anstrengungen zur Mitfinanzierung der Maßnahmen durch Spenden und Sammlungen. Es werden auch Heimat- oder Dorffeste veranstaltet, deren Reinerlös für solche Zwecke verwendet werden. Dorf- und Heimatfeste fördern in den Ortschaften das angestrebte Selbstbewußtsein und das örtliche Brauchtum. Die Verwendung der Reinerlöse für allgemeine öffentliche Zwecke und erbrachte Arbeitsleistungen fördern den Stolz der Bürger und damit das bürgerschaftliche Zusammenleben.
Ortschaftsrat und Ortsvorsteher sollten Heimat- und Dorffeste anregen und fördern. Hierfür benötigen sie keine kommunalverfassungsrechtlich abgesicherten Entscheidungszuständigkeiten, sondern viel Energie und Einfühlungsvermögen.
Der Ortschaftsrat, der die Bürgerschaft von der Mitwirkungsnotwendigkeit überzeugen konnte, wird für die Ortschaft viel erreichen und durchsetzen können. Die Gesamtgemeinde, Bürgermeister und Gemeinderat, dürften für Maßnahmen funktionierender bürgerschaftlicher Initiativen Zuschüsse nicht verweigern, sondern im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auch für solche Maßnahmen zur Verfügung stellen. Öffentlich
Wichtig für die Ortschaften ist eine sachlich fundierte Öffentlichkeitsarbeit. Auch sie trägt dazu bei, dass die Bürger, den Kontakt zur und das Interesse an der Ortschaftspolitik nicht verlieren.
Nach der Gemeindeordnung regelt die Hauptsatzung einer Gemeinde die Entscheidungszuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse von Ortschaftsrat und Ortsvorsteher.

Die Hauptsatzung der Stadt Möckmühl vom 19. März 2002 regelt folgende Zuständigkeiten für den Ortschaftsrat Züttlingen:
§ 11 Zuständigkeiten des Ortschaftsrats
1. Die Ortsvorsteher der Ortschaften Korb, Bittelbronn, Ruchsen und Züttlingen nehmen, sofern sie nicht Gemeinderäte sind, an den Sitzungen des Gemeinderats mit beratender Stimme teil.
2. Die Ortschaftsräte beraten die Verwaltung und den Gemeinderat der Stadt Möckmühl. Sie sind zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören und haben ein Vorschlagsrecht in Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen.
3. Wichtige Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 2 sind insbesondere:

  • die Veranschlagung von Haushaltsmitteln, die die Stadtteile betreffen
  • Aufstellung von Bebauungsplänen in den Stadtteilen, Bau, Erweiterung, Benutzung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen
  • Bau und Unterhaltung von Straßen und Wirtschaftswegen
  • Jagd- und Fischwasserverpachtung
  • Brennholzverkauf
  • Vermietung bzw. Verpachtung und Verkauf gemeindeeigener Grundstücke

Dem Ortschaftsrat Züttlingen kommt außer den oben genannten Angelegenheiten ein Beratungs- und Anhörungsrecht für die nachfolgenden Punkte zu:

  • Satzungen und Festsetzungen von Gebühren und Beiträgen
  • Einleitung und Durchführung der Flurbereinigung
  • Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr -Abt. Züttlingen-
  • Ausbau der Ortskanalisation und der Wasserleitungen
  • Bezuschussung und Unterstützung nichtstädtischer Einrichtungen im Stadtteil
  • Anstellung und Entlassung von Gemeindebediensteten in der örtlichen Verwaltungsstelle so wie Abordnung dorthin
  • Bildung von Schulbezirken

4. Den Ortschaftsräten der Ortschaften Bittelbronn, Korb und Ruchsen werden folgende die Stadteile betreffende .....
Dem Ortschaftsrat Züttlingen wird auf Grund § 70 Abs. 2 GemO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten in dem Stadtteil Züttlingen im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel, höchstens jedoch bis zum Betrag von 25.560 Euro übertragen:

  • die Unterhaltung und der Ausbau der Ortsstraßen und der Wirtschaftswege, des Kanalnetzes und der Wasserversorgung
  • die Unterhaltung und der Ausbau des Friedhofes, der Anlagen der Kindergärten und
  • Kinderspielplätze, der in der Unterhaltungslast der Stadt stehenden Sportanlagen
  • und der städtischen Gebäude
  • die Vermietung und Verpachtung von städtischen Gebäuden, Wohnungen und unbebauten Grundstücken, bis zum Monatsbetrag von 510 Euro und der Erwerb oder Tausch von Grundstücken bis zum Wert von 5.110 Euro
  • die Regelung und Belegung der Benützung der Turn- und Festhalle und der Sportanlagen
  • die Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr -Abt. Züttlingen-
  • die Erteilung des Einvernehmens zur Jagdverpachtung
  • die Pflege des Ortsbildes
  • die Förderung der örtlichen Vereine
  • die Benennung von Straßen und Wegen
  • die Durchführung kleiner freiwilliger Aufgaben im Stadtteil.


Jürgen Leikowski

 
   
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