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Der Ortsvorsteher

Dem Ortsvorsteher kommt bei der Wahrnehmung seiner vielfältigen Funktionen, Aufgaben und Zuständigkeiten eine besondere Verantwortung für das Funktionieren der Ortschaftsverfassung zu. Er muss vor allem in der Lage sein, sowohl zwischen der Ortschaft und der Gesamtgemeinde, aber auch innerhalb der Ortschaft und dem Ortschaftsrat auftretende unterschiedliche Interessen möglichst auszugleichen.
Der Ortsvorsteher ist neben dem Ortschaftsrat bürgerschaftlicher Funktionsträger der Ortschaft. Er hat eine nicht immer einfache Doppelfunktion wahrzunehmen. Für die Ortschaft ist der Ortsvorsteher Interessenvertreter und Vertrauensmann. Zusätzlich ist er aber auch mit vielen und verantwortungsvollen Aufgaben der Gemeindeverwaltung betraut. Durch sein Amt ist der Ortsvorsteher nicht nur der Ortschaft verpflichtet, sondern auch der Gesamtgemeinde. Zusammen mit dem Ortschaftsrat hat er als dessen Vorsitzender die örtliche Interessen im Rahmen der Gesamtinteressen der Gemeinde zu vertreten.
Vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit den zuständigen Gemeindeorganen muss für die Arbeit des Ortsvorstehers selbstverständlich sein. Einen dadurch entstehenden Interessenkonflikt muss der Ortsvorsteher sachlich bewältigen können. Einerseits muss er die Belange der Ortschaft vertreten, anderseits wird er aber vom Gemeinderat bestellt. Eine unmittelbare demokratische Legitimation durch die Wahl der Bürger wäre dem Amt des Ortsvorstehers nicht angemessen. Die Gefahr einer Frontenbildung und der Fehleinschätzung über die Position des Ortsvorstehers wäre dadurch zu groß.
Der Ortsvorsteher hat den Vorsitz im Ortschaftsrat. Er kann nur von seinem Stellvertreter vertreten werden. Der Ortsvorsteher unterliegt in seiner Funktion als Vorsitzender des Ortschaftsrats grundsätzlich nicht den Weisungen des Bürgermeisters. Entscheidend bleibt allein die sachliche Beurteilung durch den Ortsvorsteher. Nur bei Widersprüchen gegen Beschlüsse des Ortschaftsrats und bei Eilentscheidungen anstelle des Ortschaftsrats hat der Bürgermeister ein Weisungsrecht gegenüber dem Ortsvorsteher.
Der Ortsvorsteher vertritt den Bürgermeister in dessen Geschäftsbereich kraft Gesetzes als ständiger Vertreter, und zwar:

  • beim Vollzug der Beschlüsse des Ortschaftsrats
  • bei der Leitung der örtlichen Verwaltung.

Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass dieses Vertretungsrecht nicht auf die Fälle der Verhinderung des Bürgermeisters beschränkt ist, sondern auch dann besteht, wenn dieser sich im Amt befindet. Der Ortsvorsteher unterliegt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben allerdings den Weisungen des Bürgermeisters und zwar uneingeschränkt. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass der Bürgermeister nicht anstelle des Ortsvorstehers handeln kann. Bei der Wahrnehmung der Stellvertretung in der Leitung der örtlichen Verwaltung erwächst dem Ortsvorsteher kein Zuständigkeit zur Sachentscheidung. Er ist als ständiger stellvertretender Leiter der örtlichen Verwaltung lediglich für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben durch die Verwaltungsstelle und für den ordnungsgemäßen Ablauf der Verwaltung verantwortlich, sowie für die Regelung ihrer inneren Organisation zuständig.
Der Ortsvorsteher hat das Ergebnis des Beschlussfassung durch den Ortschaftsrat bei den Organen der Gemeinde einzubringen. Der Vollzug von Beschlüssen für Angelegenheiten, für die dem Ortschaftsrat durch die Hauptsatzung die Entscheidungszuständigkeit übertragen worden ist, obliegt dem Ortsvorsteher. Die Vertretungsbefugnis erstreckt sich dabei auch auf die Abgabe von Willenserklärungen für die Gemeinde und zwar auf den Gebieten des öffentlichen und privaten Rechts sowie auf die Erteilung von Einnahme- und Auszahlungsanordnungen. Letzteres kann vom Bürgermeister allerdings beschränkt werden. Der Ortsvorsteher kann sich beim Vollzug der Ortschaftsratsbeschlüsse von seinem Stellvertreter oder durch die Gemeindeverwaltung vertreten lassen. Soweit die Beschlusszuständigkeit des Ortschaftsrats reicht, hat der Ortsvorsteher die Möglichkeit, Eilentscheidungen zu treffen und er hat auch das Recht und die Pflicht, Widerspruch gegen Beschlüsse des Ortschaftsrats einzulegen, wenn sie die Beschlüsse für die Gemeinde nachteilig auswirken können. Bei rechtswidrigen Beschlüssen muss er Widerspruch einlegen. In beiden Fällen hat der Bürgermeister die Möglichkeit, Weisungen zu erteilen, an die der Ortsvorsteher gebunden ist. Die Weisung des Bürgermeisters kann nur die eigentliche Anordnung zum Inhalt haben, dass der Ortsvorsteher bestimmte Entscheidungen zu treffen oder bestimmtes Handeln zu unterlassen hat. Beachtet der Ortsvorsteher die Weisungen nicht, kann er disziplinarrechtlich belangt werden.
Der Ortsvorsteher ist für die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Ortschaftsratssitzungen allein zuständig. Der Bürgermeister kann nur anregen, nicht anordnen, eine Sitzung des Ortschaftsrats einzuberufen und bestimmte Beratungsgegenstände zu behandeln. Die Folge davon ist aber auch, dass der Ortsvorsteher eine besondere Verantwortung für einen ordnungsgemäßen Sitzungsablauf hat. Bei groben Verstößen könnte der Ortsvorsteher disziplinarrechtlich belangt und auch zum Schadensersatz herangezogen werden, insbesondere wenn durch grobfahrlässige Nichteinberufung des Ortschaftsrats Nachteile oder Schäden für die Gemeinde entstanden sind.
Weitere Zuständigkeiten des Ortsvorstehers, soweit sie durch den Bürgermeister übertragen worden sind:

  • Wahrnehmung der Geschäfte der laufenden Verwaltung mit Aufgaben im Personalwesen der örtlichen Verwaltung Vollzug
  • des Haushaltsplans
  • Pflege der Beziehungen der Gemeinde zu den Stellen und Organisationen in der Ortschaft
  • Ehrung und Repräsentationsaufgaben
  • Beiträge zum Amtsblatt
  • Vermietung und Verpachtung kultureller Einrichtungen (soweit Ortschaftsrat nicht zuständig)
  • Friedhof- und Bestattungswesen (soweit Ortschaftsrat nicht zuständig)
  • Ausübung der Bewirtschaftungsbefugnis (soweit nicht Ortschaftsrat)

Weitere Aufgaben und Möglichkeiten eines Ortsvorstehers:
Allein durch die Wahrnehmung der Mindestaufgaben eines Ortsvorstehers wie

  • Vorbereitung und Durchführung von Ortschaftsratssitzungen
  • Vollzug der Beschlüsse
  • Leitung der örtlichen Verwaltung
  • Wahrnehmung von Repräsentationsaufgaben
  • Ansprechpartner für Bürger, Ortschaftsräte, Gemeindeorgane und Verwaltung,

können sich eine Fülle von aufgaben und Möglichkeiten der Gestaltung ohne eigentliche oder tatsächliche Sachentscheidungsbefugnisse ergeben. Ehrenamtliche Ortsvorsteher sind häufig zeitlich überfordert, wenn sie zusätzlich Aufgaben wahrzunehmen hätten. Forderungen auf Übertragung echter Sachentscheidungsbefugnisse sollten deshalb wohl abgewogen werden. Der Ortsvorsteher könnte sonst leicht in zu großem Ausmaß in den administrativen Kreislauf eingebunden werden und wäre dadurch weniger in der Lage, andere wichtige, die Ortschaft gestaltende Initiativen zu ergreifen. Dem Ortsvorsteher stehen zusammen mit dem Ortschaftsrat umfassende Initiativrechte zu.
Der Ortsvorsteher sollte in regelmäßigen Abständen Sprechzeiten in der örtlichen Verwaltung durchführen. Die Beratung der Bürger ist dabei nicht immer problemlos. Es kann hier auch zu Differenzen mit den Gemeindeorganen und der Verwaltung kommen. Der Ratsuchende erwartet vom Ortsvorsteher eine sachlich fundierte Auskunft, auch in Angelegenheiten, die sich gegen die Interessen der Gemeinde richten. In solchen Fällen empfiehlt es sich, den vorgetragenen Sachverhalt sorgfältig zu prüfen und der Verwaltung mit der Bitte um Abhilfe oder Stellungnahme vorzulegen. Der Ortsvorsteher hat aber auch bei solchen, nicht im Sinne des Bürgers ausfallende Auskünfte, diese offen und deutlich zu vertreten. Der Gemeinderat hat in Ergänzung zur Kompetenzverteilung nach der Hauptsatzung am 11. Februar 1985 eine Dienstanweisung für die Ortsvorsteher der Möckmühler Ortsteile beschlossen.

Jürgen Leikowski

   
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