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Die Ortschaftsratssitzung

1. Voraussetzung für die Durchführung einer rechtmäßigen Ortschaftsratssitzung

  • Ordnungsgemäße Einberufung
  • Öffentliche Beratung und Beschlussfassung (Ausnahme § 35 Abs. 1 GemO)
  • Beschlussfähigkeit
  • Ordnungsgemäße Leitung durch einen gesetzlich dazu bestimmten Vorsitzenden

Für das Verfahren im Ortschaftsrat gelten außer den gesetzlichen Vorschriften der GemO die Geschäftsordnung des Ortschaftsrats und Einzelbeschlüsse des Ortschaftsrats.

2. Einberufung

  • Mitteilung von Tag, Uhrzeit, Ort der Sitzung
  • die Einberufung muss schriftlich an alle Mitglieder erfolgen, ausgenommen in Notfällen, Einladung auch an alle Gemeinderäte, die in der Ortschaft wohnhaft sind und nicht gleichzeitig Ortschaftsräte sind
  • Übersendung der erforderlichen Unterlagen
  • Ortsübliche Bekanntgabe der Sitzung Sitzung mit angemessener Frist einberufen, angemessen sind mindestens 3 Tage in kleineren Gemeinden, in größeren Gemeinden und wichtigen Angelegenheiten mindestens 1 Woche
  • Zu Sitzungen ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Mindestens einmal im Monat soll eine Sitzung stattfinden

3. Tagesordnung
In die Tagesordnung müssen alle zur Information, Beratung und Beschlussfassung vorgesehenen Angelegenheiten aufgenommen werden. Die Tagesordnung muss in eine solche für die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung getrennt werden. Soweit erforderlich kann der Ortsvorsteher die Tagesordnung nachträglich erweitern. Diese Ergänzung ist den Ortschaftsräten rechtzeitig mitzuteilen. Der Ortsvorsteher kann Punkte aus der Tagesordnung streichen oder die Reihenfolge verändern (bis zum Beginn der Sitzung). Mit Beginn der Sitzung wird allerdings der Ortschaftsrat Herr des Verfahrens. Der Ortschaftsrat ist somit nicht an den Tagesordnungsvorschlag des Ortsvorstehers gebunden. Er kann die Tagesordnung ändern und ergänzen oder die Reihenfolge ändern. Neue Beratungsgegenstände können, von Eilfällen abgesehen, in derselben öffentlichen Sitzung nicht beraten werden, da sie zuvor nicht ortsüblich bekannt gemacht worden sind. Der Ortschaftsrat muss aus der Tagesordnung die einzelnen Beratungsgegenstände entnehmen können. Sie müssen deshalb genau beschrieben werden. Mit der Tagesordnung sind den Ortschaftsräten auch die zur Verhandlung notwendigen Beratungsunterlagen zu übersenden. Hiervon ausgenommen sind nichtöffentliche Sitzungen. Die Sitzungsunterlagen müssen den Sachverhalt kurz und verständlich wiedergeben, Entscheidungsalternativen und einen Beschlussvorschlag enthalten.

4. Verlauf der Sitzung
Der Ortsvorsteher stellt die Beschlussfähigkeit fest und die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung. Der Ortsvorsteher oder ein Gemeindebediensteter bzw. Sachverständiger, aber auch ein Ortschaftsrat, trägt zunächst den Sachverhalt des Beratungsgegenstandes vor. Er kann auf die Beratungsunterlagen verweisen. Nach dem Sachvortrag eröffnet der Vorsitzende die Aussprache. Die Reihenfolge ergibt sich grundsätzlich nach der zeitlichen Reihenfolge der Wortmeldungen. Ein Ortschaftsrat darf das Wort erst nehmen, wenn ihm der Vorsitzende dazu das Wort erteilt. Anträge zur Geschäftsordnung, also solche Anträge die die verfahrensmäßige Behandlung eines Tagesordnungspunktes beeinflussen kann, werden vor Wortmeldungen zur Sache berücksichtigt. Ein Ortschaftsrat kann sich mehrmals zur gleichen Angelegenheit zu Wort melden. Der Vorsitzende kann Bediensteten jederzeit das Wort erteilen und auch selbst nach jedem Redner das Wort nehmen. Der Vorsitzende hat dem Bürgermeister, wenn er an der Sitzung teilnimmt, jederzeit das Wort zu erteilen. Auch Gemeinderäten, die ein Teilnahmerecht an den Sitzungen haben, muss der Vorsitzende das Wort erteilen. Ebenso sachkundigen Einwohnern und Sachverständigen, die zur Sitzung hinzugezogen sind. Zuhörer können grundsätzlich nicht an der Aussprache teilnehmen, es sei denn, der Ortschaftsrat fordert sie ausdrücklich zu sachverständigen Auskünften auf. Die Redezeit ist gesetzlich nicht beschränkt. In der Geschäftsordnung kann jedoch eine Regelung getroffen werden. Anträge können sowohl vom Vorsitzenden, zusammen mit dem Sachvortrag, aber auch von den Ortschaftsräten gestellt werden. Man unterscheidet zwei Hauptarten von Anträgen: Sachanträge und Geschäftsordnungsanträge.
Geschäftsordnungsanträge sind:

  • Übergang zur Tagesordnung (der nächste Punkt wird behandelt, weil der Ortschaftsrat diesen Punkt nicht behandeln will)
  • Vertagung der Beratung
  • Änderung der Reihenfolge
  • Antrag auf sofortige Beschlussfassung
  • Zurückverweisung des Tagesordnungspunktes
  • Antrag auf Unterbrechung oder Beendigung der Sitzung
  • Antrag auf Zuziehung sachkundiger Einwohner, Sachverständiger oder Gemeindebediensteter
  • Ausschluss von Mitgliedern wegen Befangenheit

Reihenfolge bei mehreren Geschäftsordnungsanträgen:

  • der der verfahrensmäßigen Behandlung der Angelegenheit am meisten widersprechende Antrag zuerst
  • Übergang zur Tagesordnung
  • Vertagung
  • Schluss der Rednerliste
  • im übrigen zeitlich früher gestellte Anträge

Reihenfolge bei mehreren Sachanträgen:

  • Änderung- und Ergänzungsanträge vor dem Hauptantrag, der am weitesten abweichende zuerst
  • bei mehreren Anträgen mit finanziellen Folgen, zuerst über weitergehende
  • im übrigen zeitlich früher gestellte

Grundsätzlich gilt Geschäftsordnungsanträge vor Sachanträgen.

5. Beschlussfassung
Abstimmungen (Entscheidung über eine Sachangelegenheit):
grundsätzlich offene Abstimmung durch Handerheben
Antrag auf namentliche Abstimmung
geheime Abstimmung mit Stimmzetteln

Wahlen:

  • grundsätzlich geheime Wahl
  • wenn kein Mitglied widerspricht offene Wahl

Formen der Mehrheit bei Abstimmungen:

  • Regelmehrheit = einfache Stimmenmehrheit/absolute Abstimmungsmehrheit, eine Ja-Stimme mehr als Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen werden nicht gezählt.
  • Qualifizierte Mehrheit = Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder
  • Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder

Formen der Mehrheit bei Wahlen:
Erster Wahlgang: absolute Mehrheit der Anwesenden erforderlich.
Wird absolute Mehrheit nicht erreicht:
Bei einem Bewerber erneuter erster Wahlgang frühestens nach einer Woche, absolute Mehrheit wieder erforderlich. Wird absolute Mehrheit nicht erreicht, erneute Ausschreibung.
Bei mehreren Bewerbern ein zweiter Wahlgang mit den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl. Zur Wahl genügt die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt es einen Losentscheid.

6. Niederschrift
Die Niederschrift hat folgende Bedeutung:

  • Festhalten des Beratungsergebnisses
  • Niederschrift als Beweismittel, öffentliche Urkunde
  • Information über Beschlüsse
  • Ermöglichung der Kontrolle

Die Gemeindeordnung verlangt ein Verhandlungsprotokoll, kein Wort- oder Beschlussprotokoll. Die Niederschrift ist spätestens einen Monat nach der Sitzung dem Ortschaftsrat bekannt zugeben. Ortschaftsräte die bei der Sitzung anwesend waren, können gegen den Inhalt der Niederschrift Einwendungen erheben, wenn sie diese für unvollständig oder falsch wiedergegeben erachten. Der Ortschaftsrat beschließt über die Einwendungen. Sie sind in die Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, vom Schriftführer und zwei Ortschaftsräten, die an der Sitzung teilgenommen haben, zu unterzeichnen. In Niederschriften von öffentlichen Sitzungen kann jeder Bürger Einsicht nehmen. Die Übermittlung von Mehrfertigungen aus öffentlichen Sitzungen an Ortschaftsräte kann der Ortschaftsrat in der Geschäftsordnung eine Regelung treffen. Über die Erteilung von Auszügen an Dritte entscheidet der Ortsvorsteher.

Jürgen Leikowski

 

   
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