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Bericht aus der Sitzung vom 25.06.2020 (für den Inhalt ist OV Föll verantwortlich)

 

Planungsstand Baugebiet „Alte Gärtnerei“

Der Bebauungsplan „Alte Gärtnerei“ wurde vom Ortschaftsrat beraten und die Feststellung des Planentwurfs im Gemeinderat beantragt. Im Herbst soll der erforderliche Artenschutzbericht vorliegen und bis zum Frühjahr 2021 das Bebauungsplanverfahren beendet sein. Mit der Erschließung wird im Sommer des kommenden Jahres gerechnet. Da es mehr Interessenten als Bauplätze gibt, ist das Verteilungsverfahren bereits angelaufen.   

 

Änderung Bebauungsplan Züttlingen-Nord, 2. Erweiterung

Die talseitige Bebauung zum Feldweg im 3. Bauabschnitt „Züttlingen-Nord“ hat gezeigt, dass die im Bebauungsplan vorgesehene Auffüllungsmöglichkeit mit entsprechenden Stützmauern von bis zu

1,5 m kaum darstellbar ist. Vor allem der Bau von Gebäuden ohne Keller wäre so nicht sinnvoll möglich. Der Ortschaftsrat schlägt dem Gemeinderat deshalb die Änderung des Bebauungsplans im Bereich der sechs unteren Bauplätze wie folgt vor:

Eine erforderliche Erhöhung des Baugrundstücks an der unteren Grenze zum Feldweg darf in Form einer Stützmauer (auch eine senkrechte Mauer ist zulässig) mit einer maximalen Höhe von 3,0 m erfolgen.

Zu den seitlichen Grundstücksgrenzen sind Stützmauern, sofern sie geländebedingt erforderlich werden, bis zu einer Höhe von maximal 1,5 m zulässig. Größere Höhenunterschiede können durch Abtreppungen überwunden werden. Jedoch darf ein maximaler Höhenunterschied von 3,0 m nicht überschritten werden. Der horizontale Abstand zwischen zwei Mauersprüngen muss mindestens 1,5 m betragen. Bei nachbarschaftlicher Einigung kann auf die Abtreppungen an den seitlichen Grundstücksgrenzen verzichtet werden.

Stützmauern sind zu begrünen, in Naturstein oder mit Natursteinverblendung auszuführen.

Zu öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Fußwegen ist mit Stützmauern ein Mindestabstand von 0,50 m einzuhalten. (zu Feldwegen 1,0 m)

 

Aufhebung der unechten Teilortswahl

In der Eingliederungsvereinbarung vom 31.5.1974 wurden der zukünftigen Ortschaft Züttlingen 4 Gemeinderatssitze garantiert. Die Mindestzahl des Gremiums beträgt 18. Aufgrund von Ausgleichssitzen besteht der Gemeinderat in der laufenden Wahlperiode aus 25 Mitgliedern, die sich wie folgt aufteilen:

-       Möckmühl        17

-       Züttlingen         4

-       Ruchsen           2

-       Korb                1

-       Bittelbronn        1

Das Wahlverfahren der unechten Teilortswahl ist deutlich fehleranfällig, Bei der letzten Kommunalwahl gab es in den 4 Wahlbezirken der Kernstadt bis zu 16,9 % ungültige Stimmen. Mit 16,2 % lag der Wahlbezirk Ruchsen etwa auf gleichem Niveau. Die Wahlbezirke Bittelbronn (17,8 %), Korb (20,7 %) und Züttlingen (24,3 %) lagen teilweise deutlich darüber.

Die Aufhebung der unechten Teilortswahl würde die Fehleranfälligkeit deutlich reduzieren, hätte jedoch zur Folge, dass Ortsteile möglicherweise nicht mehr durch einen örtlichen Gemeinderat vertreten wären.

Die bestehenden Ortschaftsverfassungen können diese Situation abmildern, da der Ortsvorsteher/die Ortsvorsteherin an allen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse mindestens mit beratender Stimme teilnehmen kann.

Der Ortschaftsrat sieht in den einzelnen Ortsteilen der Stadt deutliche strukturelle Unterschiede, die in der Natur der Sache liegen und aufgrund der räumlichen Trennung wohl auch so erhalten bleiben werden. Mit seinen 4 garantierten Sitzen war Züttlingen bisher fast immer in allen im Gemeinderat vorhandenen Fraktionen vertreten. Dies erachtet man als wichtigen Aspekt für die Bildung des Meinungsprozesses. In Abwägung der genannten Punkte entscheidet sich der Ortschaftsrat für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl. Gleichzeitig regt er an, bei der nächsten Kommunalwahl die Informationen über das Wahlverfahren an die Wähler*innen noch deutlicher als bisher zu machen.   

 

Jahresrechnung 2019 und Haushaltsplan 2021

Die dem Ortschaftsrat im Rahmen des Ergebnishaushaltes (laufender Betrieb) zur Verfügung gestellten Mittel beliefen sich im vergangenen Jahr auf 98.130,-- €. Der tatsächliche Aufwand betrug ca. 97.200 €. Für das Jahr 2021 beantragt der Ortschaftsrat für den laufenden Betrieb 97.130,-- €.

Im Investitionshaushalt sollten im kommenden Jahr die Außenanlagen des neuen Krippengebäudes und die Neugestaltung der Außenanlagen Rathaus – evangelische Kirche durchgeführt werden. Darüber hinaus steht die Erschließung des Wohngebietes „Alte Gärtnerei“ und die Planung Bauhof-Feuerwehr im Raum. Im Rahmen einer Bundesförderung zur CO2-Einsparung wäre es sinnvoll, die Gebäude Lindenhalle, Kindergarten und Krippe an eine neue gemeinsame, regenerative Heizung anzuschließen. In dieses Förderprogramm wäre auch die Erneuerung der Heizung im Bürgerhaus mit aufzunehmen.

 

   
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