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Beitragsseiten

Zuletzt aktualisiert am 13. Oktober 2020

Die Mitglieder des Ortschaftsrats

Manfred Föll, Brunnenberg 6, Tel. 7259 (zugleich Ortsvorsteher)
Martin Hettinger, Alemannenstraße 5, Tel. 5515
Frank Pfitzke, Jahnstr. 27, Tel. 2632
Helmut Carle, Plankenhof 1, Tel. 928648
Frank Sailer, Lerchenstraße 7, Tel. 4646
Patrick Essig, Maisenhälder Str. 1
Rainer Schwab, Gassenäcker 7, Tel. 2507
Jörg Scholl, Kreßbacher Straße 3/1, Tel. 928220
Marie-Anna Traub, Gassenäcker 22, Tel. 5571
Simon Weilbrenner, Gassenäcker 20




Ortschaftsratssitzung am 15. Oktober 2020, 19.30 Uhr, in der Lindenhalle

TOP 1 Sachstand Umbau Wohngebäude Bergstr.16 in eine Krippe

TOP 2 Planung Heizungsverbund Lindenhalle / Krippe / Kindergarten

TOP 3 Anträge, Anfragen, Bekanntgaben

TOP 4 Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft

Die Bevölkerung ist hierzu herzlich eingeladen.


Bericht aus der Sitzung vom 25.06.2020 (für den Inhalt ist OV Föll verantwortlich)

 

Planungsstand Baugebiet „Alte Gärtnerei“

Der Bebauungsplan „Alte Gärtnerei“ wurde vom Ortschaftsrat beraten und die Feststellung des Planentwurfs im Gemeinderat beantragt. Im Herbst soll der erforderliche Artenschutzbericht vorliegen und bis zum Frühjahr 2021 das Bebauungsplanverfahren beendet sein. Mit der Erschließung wird im Sommer des kommenden Jahres gerechnet. Da es mehr Interessenten als Bauplätze gibt, ist das Verteilungsverfahren bereits angelaufen.   

 

Änderung Bebauungsplan Züttlingen-Nord, 2. Erweiterung

Die talseitige Bebauung zum Feldweg im 3. Bauabschnitt „Züttlingen-Nord“ hat gezeigt, dass die im Bebauungsplan vorgesehene Auffüllungsmöglichkeit mit entsprechenden Stützmauern von bis zu

1,5 m kaum darstellbar ist. Vor allem der Bau von Gebäuden ohne Keller wäre so nicht sinnvoll möglich. Der Ortschaftsrat schlägt dem Gemeinderat deshalb die Änderung des Bebauungsplans im Bereich der sechs unteren Bauplätze wie folgt vor:

Eine erforderliche Erhöhung des Baugrundstücks an der unteren Grenze zum Feldweg darf in Form einer Stützmauer (auch eine senkrechte Mauer ist zulässig) mit einer maximalen Höhe von 3,0 m erfolgen.

Zu den seitlichen Grundstücksgrenzen sind Stützmauern, sofern sie geländebedingt erforderlich werden, bis zu einer Höhe von maximal 1,5 m zulässig. Größere Höhenunterschiede können durch Abtreppungen überwunden werden. Jedoch darf ein maximaler Höhenunterschied von 3,0 m nicht überschritten werden. Der horizontale Abstand zwischen zwei Mauersprüngen muss mindestens 1,5 m betragen. Bei nachbarschaftlicher Einigung kann auf die Abtreppungen an den seitlichen Grundstücksgrenzen verzichtet werden.

Stützmauern sind zu begrünen, in Naturstein oder mit Natursteinverblendung auszuführen.

Zu öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Fußwegen ist mit Stützmauern ein Mindestabstand von 0,50 m einzuhalten. (zu Feldwegen 1,0 m)

 

Aufhebung der unechten Teilortswahl

In der Eingliederungsvereinbarung vom 31.5.1974 wurden der zukünftigen Ortschaft Züttlingen 4 Gemeinderatssitze garantiert. Die Mindestzahl des Gremiums beträgt 18. Aufgrund von Ausgleichssitzen besteht der Gemeinderat in der laufenden Wahlperiode aus 25 Mitgliedern, die sich wie folgt aufteilen:

-       Möckmühl        17

-       Züttlingen         4

-       Ruchsen           2

-       Korb                1

-       Bittelbronn        1

Das Wahlverfahren der unechten Teilortswahl ist deutlich fehleranfällig, Bei der letzten Kommunalwahl gab es in den 4 Wahlbezirken der Kernstadt bis zu 16,9 % ungültige Stimmen. Mit 16,2 % lag der Wahlbezirk Ruchsen etwa auf gleichem Niveau. Die Wahlbezirke Bittelbronn (17,8 %), Korb (20,7 %) und Züttlingen (24,3 %) lagen teilweise deutlich darüber.

Die Aufhebung der unechten Teilortswahl würde die Fehleranfälligkeit deutlich reduzieren, hätte jedoch zur Folge, dass Ortsteile möglicherweise nicht mehr durch einen örtlichen Gemeinderat vertreten wären.

Die bestehenden Ortschaftsverfassungen können diese Situation abmildern, da der Ortsvorsteher/die Ortsvorsteherin an allen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse mindestens mit beratender Stimme teilnehmen kann.

Der Ortschaftsrat sieht in den einzelnen Ortsteilen der Stadt deutliche strukturelle Unterschiede, die in der Natur der Sache liegen und aufgrund der räumlichen Trennung wohl auch so erhalten bleiben werden. Mit seinen 4 garantierten Sitzen war Züttlingen bisher fast immer in allen im Gemeinderat vorhandenen Fraktionen vertreten. Dies erachtet man als wichtigen Aspekt für die Bildung des Meinungsprozesses. In Abwägung der genannten Punkte entscheidet sich der Ortschaftsrat für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl. Gleichzeitig regt er an, bei der nächsten Kommunalwahl die Informationen über das Wahlverfahren an die Wähler*innen noch deutlicher als bisher zu machen.   

 

Jahresrechnung 2019 und Haushaltsplan 2021

Die dem Ortschaftsrat im Rahmen des Ergebnishaushaltes (laufender Betrieb) zur Verfügung gestellten Mittel beliefen sich im vergangenen Jahr auf 98.130,-- €. Der tatsächliche Aufwand betrug ca. 97.200 €. Für das Jahr 2021 beantragt der Ortschaftsrat für den laufenden Betrieb 97.130,-- €.

Im Investitionshaushalt sollten im kommenden Jahr die Außenanlagen des neuen Krippengebäudes und die Neugestaltung der Außenanlagen Rathaus – evangelische Kirche durchgeführt werden. Darüber hinaus steht die Erschließung des Wohngebietes „Alte Gärtnerei“ und die Planung Bauhof-Feuerwehr im Raum. Im Rahmen einer Bundesförderung zur CO2-Einsparung wäre es sinnvoll, die Gebäude Lindenhalle, Kindergarten und Krippe an eine neue gemeinsame, regenerative Heizung anzuschließen. In dieses Förderprogramm wäre auch die Erneuerung der Heizung im Bürgerhaus mit aufzunehmen.

 


Die Ortschaftsratssitzung

1. Voraussetzung für die Durchführung einer rechtmäßigen Ortschaftsratssitzung

  • Ordnungsgemäße Einberufung
  • Öffentliche Beratung und Beschlussfassung (Ausnahme § 35 Abs. 1 GemO)
  • Beschlussfähigkeit
  • Ordnungsgemäße Leitung durch einen gesetzlich dazu bestimmten Vorsitzenden

Für das Verfahren im Ortschaftsrat gelten außer den gesetzlichen Vorschriften der GemO die Geschäftsordnung des Ortschaftsrats und Einzelbeschlüsse des Ortschaftsrats.

2. Einberufung

  • Mitteilung von Tag, Uhrzeit, Ort der Sitzung
  • die Einberufung muss schriftlich an alle Mitglieder erfolgen, ausgenommen in Notfällen, Einladung auch an alle Gemeinderäte, die in der Ortschaft wohnhaft sind und nicht gleichzeitig Ortschaftsräte sind
  • Übersendung der erforderlichen Unterlagen
  • Ortsübliche Bekanntgabe der Sitzung Sitzung mit angemessener Frist einberufen, angemessen sind mindestens 3 Tage in kleineren Gemeinden, in größeren Gemeinden und wichtigen Angelegenheiten mindestens 1 Woche
  • Zu Sitzungen ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Mindestens einmal im Monat soll eine Sitzung stattfinden

3. Tagesordnung
In die Tagesordnung müssen alle zur Information, Beratung und Beschlussfassung vorgesehenen Angelegenheiten aufgenommen werden. Die Tagesordnung muss in eine solche für die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung getrennt werden. Soweit erforderlich kann der Ortsvorsteher die Tagesordnung nachträglich erweitern. Diese Ergänzung ist den Ortschaftsräten rechtzeitig mitzuteilen. Der Ortsvorsteher kann Punkte aus der Tagesordnung streichen oder die Reihenfolge verändern (bis zum Beginn der Sitzung). Mit Beginn der Sitzung wird allerdings der Ortschaftsrat Herr des Verfahrens. Der Ortschaftsrat ist somit nicht an den Tagesordnungsvorschlag des Ortsvorstehers gebunden. Er kann die Tagesordnung ändern und ergänzen oder die Reihenfolge ändern. Neue Beratungsgegenstände können, von Eilfällen abgesehen, in derselben öffentlichen Sitzung nicht beraten werden, da sie zuvor nicht ortsüblich bekannt gemacht worden sind. Der Ortschaftsrat muss aus der Tagesordnung die einzelnen Beratungsgegenstände entnehmen können. Sie müssen deshalb genau beschrieben werden. Mit der Tagesordnung sind den Ortschaftsräten auch die zur Verhandlung notwendigen Beratungsunterlagen zu übersenden. Hiervon ausgenommen sind nichtöffentliche Sitzungen. Die Sitzungsunterlagen müssen den Sachverhalt kurz und verständlich wiedergeben, Entscheidungsalternativen und einen Beschlussvorschlag enthalten.

4. Verlauf der Sitzung
Der Ortsvorsteher stellt die Beschlussfähigkeit fest und die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung. Der Ortsvorsteher oder ein Gemeindebediensteter bzw. Sachverständiger, aber auch ein Ortschaftsrat, trägt zunächst den Sachverhalt des Beratungsgegenstandes vor. Er kann auf die Beratungsunterlagen verweisen. Nach dem Sachvortrag eröffnet der Vorsitzende die Aussprache. Die Reihenfolge ergibt sich grundsätzlich nach der zeitlichen Reihenfolge der Wortmeldungen. Ein Ortschaftsrat darf das Wort erst nehmen, wenn ihm der Vorsitzende dazu das Wort erteilt. Anträge zur Geschäftsordnung, also solche Anträge die die verfahrensmäßige Behandlung eines Tagesordnungspunktes beeinflussen kann, werden vor Wortmeldungen zur Sache berücksichtigt. Ein Ortschaftsrat kann sich mehrmals zur gleichen Angelegenheit zu Wort melden. Der Vorsitzende kann Bediensteten jederzeit das Wort erteilen und auch selbst nach jedem Redner das Wort nehmen. Der Vorsitzende hat dem Bürgermeister, wenn er an der Sitzung teilnimmt, jederzeit das Wort zu erteilen. Auch Gemeinderäten, die ein Teilnahmerecht an den Sitzungen haben, muss der Vorsitzende das Wort erteilen. Ebenso sachkundigen Einwohnern und Sachverständigen, die zur Sitzung hinzugezogen sind. Zuhörer können grundsätzlich nicht an der Aussprache teilnehmen, es sei denn, der Ortschaftsrat fordert sie ausdrücklich zu sachverständigen Auskünften auf. Die Redezeit ist gesetzlich nicht beschränkt. In der Geschäftsordnung kann jedoch eine Regelung getroffen werden. Anträge können sowohl vom Vorsitzenden, zusammen mit dem Sachvortrag, aber auch von den Ortschaftsräten gestellt werden. Man unterscheidet zwei Hauptarten von Anträgen: Sachanträge und Geschäftsordnungsanträge.
Geschäftsordnungsanträge sind:

  • Übergang zur Tagesordnung (der nächste Punkt wird behandelt, weil der Ortschaftsrat diesen Punkt nicht behandeln will)
  • Vertagung der Beratung
  • Änderung der Reihenfolge
  • Antrag auf sofortige Beschlussfassung
  • Zurückverweisung des Tagesordnungspunktes
  • Antrag auf Unterbrechung oder Beendigung der Sitzung
  • Antrag auf Zuziehung sachkundiger Einwohner, Sachverständiger oder Gemeindebediensteter
  • Ausschluss von Mitgliedern wegen Befangenheit

Reihenfolge bei mehreren Geschäftsordnungsanträgen:

  • der der verfahrensmäßigen Behandlung der Angelegenheit am meisten widersprechende Antrag zuerst
  • Übergang zur Tagesordnung
  • Vertagung
  • Schluss der Rednerliste
  • im übrigen zeitlich früher gestellte Anträge

Reihenfolge bei mehreren Sachanträgen:

  • Änderung- und Ergänzungsanträge vor dem Hauptantrag, der am weitesten abweichende zuerst
  • bei mehreren Anträgen mit finanziellen Folgen, zuerst über weitergehende
  • im übrigen zeitlich früher gestellte

Grundsätzlich gilt Geschäftsordnungsanträge vor Sachanträgen.

5. Beschlussfassung
Abstimmungen (Entscheidung über eine Sachangelegenheit):
grundsätzlich offene Abstimmung durch Handerheben
Antrag auf namentliche Abstimmung
geheime Abstimmung mit Stimmzetteln

Wahlen:

  • grundsätzlich geheime Wahl
  • wenn kein Mitglied widerspricht offene Wahl

Formen der Mehrheit bei Abstimmungen:

  • Regelmehrheit = einfache Stimmenmehrheit/absolute Abstimmungsmehrheit, eine Ja-Stimme mehr als Nein-Stimmen, Stimmenthaltungen werden nicht gezählt.
  • Qualifizierte Mehrheit = Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder
  • Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder

Formen der Mehrheit bei Wahlen:
Erster Wahlgang: absolute Mehrheit der Anwesenden erforderlich.
Wird absolute Mehrheit nicht erreicht:
Bei einem Bewerber erneuter erster Wahlgang frühestens nach einer Woche, absolute Mehrheit wieder erforderlich. Wird absolute Mehrheit nicht erreicht, erneute Ausschreibung.
Bei mehreren Bewerbern ein zweiter Wahlgang mit den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl. Zur Wahl genügt die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt es einen Losentscheid.

6. Niederschrift
Die Niederschrift hat folgende Bedeutung:

  • Festhalten des Beratungsergebnisses
  • Niederschrift als Beweismittel, öffentliche Urkunde
  • Information über Beschlüsse
  • Ermöglichung der Kontrolle

Die Gemeindeordnung verlangt ein Verhandlungsprotokoll, kein Wort- oder Beschlussprotokoll. Die Niederschrift ist spätestens einen Monat nach der Sitzung dem Ortschaftsrat bekannt zugeben. Ortschaftsräte die bei der Sitzung anwesend waren, können gegen den Inhalt der Niederschrift Einwendungen erheben, wenn sie diese für unvollständig oder falsch wiedergegeben erachten. Der Ortschaftsrat beschließt über die Einwendungen. Sie sind in die Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, vom Schriftführer und zwei Ortschaftsräten, die an der Sitzung teilgenommen haben, zu unterzeichnen. In Niederschriften von öffentlichen Sitzungen kann jeder Bürger Einsicht nehmen. Die Übermittlung von Mehrfertigungen aus öffentlichen Sitzungen an Ortschaftsräte kann der Ortschaftsrat in der Geschäftsordnung eine Regelung treffen. Über die Erteilung von Auszügen an Dritte entscheidet der Ortsvorsteher.

Jürgen Leikowski

 


Der Ortsvorsteher

Dem Ortsvorsteher kommt bei der Wahrnehmung seiner vielfältigen Funktionen, Aufgaben und Zuständigkeiten eine besondere Verantwortung für das Funktionieren der Ortschaftsverfassung zu. Er muss vor allem in der Lage sein, sowohl zwischen der Ortschaft und der Gesamtgemeinde, aber auch innerhalb der Ortschaft und dem Ortschaftsrat auftretende unterschiedliche Interessen möglichst auszugleichen.
Der Ortsvorsteher ist neben dem Ortschaftsrat bürgerschaftlicher Funktionsträger der Ortschaft. Er hat eine nicht immer einfache Doppelfunktion wahrzunehmen. Für die Ortschaft ist der Ortsvorsteher Interessenvertreter und Vertrauensmann. Zusätzlich ist er aber auch mit vielen und verantwortungsvollen Aufgaben der Gemeindeverwaltung betraut. Durch sein Amt ist der Ortsvorsteher nicht nur der Ortschaft verpflichtet, sondern auch der Gesamtgemeinde. Zusammen mit dem Ortschaftsrat hat er als dessen Vorsitzender die örtliche Interessen im Rahmen der Gesamtinteressen der Gemeinde zu vertreten.
Vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit den zuständigen Gemeindeorganen muss für die Arbeit des Ortsvorstehers selbstverständlich sein. Einen dadurch entstehenden Interessenkonflikt muss der Ortsvorsteher sachlich bewältigen können. Einerseits muss er die Belange der Ortschaft vertreten, anderseits wird er aber vom Gemeinderat bestellt. Eine unmittelbare demokratische Legitimation durch die Wahl der Bürger wäre dem Amt des Ortsvorstehers nicht angemessen. Die Gefahr einer Frontenbildung und der Fehleinschätzung über die Position des Ortsvorstehers wäre dadurch zu groß.
Der Ortsvorsteher hat den Vorsitz im Ortschaftsrat. Er kann nur von seinem Stellvertreter vertreten werden. Der Ortsvorsteher unterliegt in seiner Funktion als Vorsitzender des Ortschaftsrats grundsätzlich nicht den Weisungen des Bürgermeisters. Entscheidend bleibt allein die sachliche Beurteilung durch den Ortsvorsteher. Nur bei Widersprüchen gegen Beschlüsse des Ortschaftsrats und bei Eilentscheidungen anstelle des Ortschaftsrats hat der Bürgermeister ein Weisungsrecht gegenüber dem Ortsvorsteher.
Der Ortsvorsteher vertritt den Bürgermeister in dessen Geschäftsbereich kraft Gesetzes als ständiger Vertreter, und zwar:

  • beim Vollzug der Beschlüsse des Ortschaftsrats
  • bei der Leitung der örtlichen Verwaltung.

Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass dieses Vertretungsrecht nicht auf die Fälle der Verhinderung des Bürgermeisters beschränkt ist, sondern auch dann besteht, wenn dieser sich im Amt befindet. Der Ortsvorsteher unterliegt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben allerdings den Weisungen des Bürgermeisters und zwar uneingeschränkt. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass der Bürgermeister nicht anstelle des Ortsvorstehers handeln kann. Bei der Wahrnehmung der Stellvertretung in der Leitung der örtlichen Verwaltung erwächst dem Ortsvorsteher kein Zuständigkeit zur Sachentscheidung. Er ist als ständiger stellvertretender Leiter der örtlichen Verwaltung lediglich für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben durch die Verwaltungsstelle und für den ordnungsgemäßen Ablauf der Verwaltung verantwortlich, sowie für die Regelung ihrer inneren Organisation zuständig.
Der Ortsvorsteher hat das Ergebnis des Beschlussfassung durch den Ortschaftsrat bei den Organen der Gemeinde einzubringen. Der Vollzug von Beschlüssen für Angelegenheiten, für die dem Ortschaftsrat durch die Hauptsatzung die Entscheidungszuständigkeit übertragen worden ist, obliegt dem Ortsvorsteher. Die Vertretungsbefugnis erstreckt sich dabei auch auf die Abgabe von Willenserklärungen für die Gemeinde und zwar auf den Gebieten des öffentlichen und privaten Rechts sowie auf die Erteilung von Einnahme- und Auszahlungsanordnungen. Letzteres kann vom Bürgermeister allerdings beschränkt werden. Der Ortsvorsteher kann sich beim Vollzug der Ortschaftsratsbeschlüsse von seinem Stellvertreter oder durch die Gemeindeverwaltung vertreten lassen. Soweit die Beschlusszuständigkeit des Ortschaftsrats reicht, hat der Ortsvorsteher die Möglichkeit, Eilentscheidungen zu treffen und er hat auch das Recht und die Pflicht, Widerspruch gegen Beschlüsse des Ortschaftsrats einzulegen, wenn sie die Beschlüsse für die Gemeinde nachteilig auswirken können. Bei rechtswidrigen Beschlüssen muss er Widerspruch einlegen. In beiden Fällen hat der Bürgermeister die Möglichkeit, Weisungen zu erteilen, an die der Ortsvorsteher gebunden ist. Die Weisung des Bürgermeisters kann nur die eigentliche Anordnung zum Inhalt haben, dass der Ortsvorsteher bestimmte Entscheidungen zu treffen oder bestimmtes Handeln zu unterlassen hat. Beachtet der Ortsvorsteher die Weisungen nicht, kann er disziplinarrechtlich belangt werden.
Der Ortsvorsteher ist für die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Ortschaftsratssitzungen allein zuständig. Der Bürgermeister kann nur anregen, nicht anordnen, eine Sitzung des Ortschaftsrats einzuberufen und bestimmte Beratungsgegenstände zu behandeln. Die Folge davon ist aber auch, dass der Ortsvorsteher eine besondere Verantwortung für einen ordnungsgemäßen Sitzungsablauf hat. Bei groben Verstößen könnte der Ortsvorsteher disziplinarrechtlich belangt und auch zum Schadensersatz herangezogen werden, insbesondere wenn durch grobfahrlässige Nichteinberufung des Ortschaftsrats Nachteile oder Schäden für die Gemeinde entstanden sind.
Weitere Zuständigkeiten des Ortsvorstehers, soweit sie durch den Bürgermeister übertragen worden sind:

  • Wahrnehmung der Geschäfte der laufenden Verwaltung mit Aufgaben im Personalwesen der örtlichen Verwaltung Vollzug
  • des Haushaltsplans
  • Pflege der Beziehungen der Gemeinde zu den Stellen und Organisationen in der Ortschaft
  • Ehrung und Repräsentationsaufgaben
  • Beiträge zum Amtsblatt
  • Vermietung und Verpachtung kultureller Einrichtungen (soweit Ortschaftsrat nicht zuständig)
  • Friedhof- und Bestattungswesen (soweit Ortschaftsrat nicht zuständig)
  • Ausübung der Bewirtschaftungsbefugnis (soweit nicht Ortschaftsrat)

Weitere Aufgaben und Möglichkeiten eines Ortsvorstehers:
Allein durch die Wahrnehmung der Mindestaufgaben eines Ortsvorstehers wie

  • Vorbereitung und Durchführung von Ortschaftsratssitzungen
  • Vollzug der Beschlüsse
  • Leitung der örtlichen Verwaltung
  • Wahrnehmung von Repräsentationsaufgaben
  • Ansprechpartner für Bürger, Ortschaftsräte, Gemeindeorgane und Verwaltung,

können sich eine Fülle von aufgaben und Möglichkeiten der Gestaltung ohne eigentliche oder tatsächliche Sachentscheidungsbefugnisse ergeben. Ehrenamtliche Ortsvorsteher sind häufig zeitlich überfordert, wenn sie zusätzlich Aufgaben wahrzunehmen hätten. Forderungen auf Übertragung echter Sachentscheidungsbefugnisse sollten deshalb wohl abgewogen werden. Der Ortsvorsteher könnte sonst leicht in zu großem Ausmaß in den administrativen Kreislauf eingebunden werden und wäre dadurch weniger in der Lage, andere wichtige, die Ortschaft gestaltende Initiativen zu ergreifen. Dem Ortsvorsteher stehen zusammen mit dem Ortschaftsrat umfassende Initiativrechte zu.
Der Ortsvorsteher sollte in regelmäßigen Abständen Sprechzeiten in der örtlichen Verwaltung durchführen. Die Beratung der Bürger ist dabei nicht immer problemlos. Es kann hier auch zu Differenzen mit den Gemeindeorganen und der Verwaltung kommen. Der Ratsuchende erwartet vom Ortsvorsteher eine sachlich fundierte Auskunft, auch in Angelegenheiten, die sich gegen die Interessen der Gemeinde richten. In solchen Fällen empfiehlt es sich, den vorgetragenen Sachverhalt sorgfältig zu prüfen und der Verwaltung mit der Bitte um Abhilfe oder Stellungnahme vorzulegen. Der Ortsvorsteher hat aber auch bei solchen, nicht im Sinne des Bürgers ausfallende Auskünfte, diese offen und deutlich zu vertreten. Der Gemeinderat hat in Ergänzung zur Kompetenzverteilung nach der Hauptsatzung am 11. Februar 1985 eine Dienstanweisung für die Ortsvorsteher der Möckmühler Ortsteile beschlossen.

Jürgen Leikowski


Aufgaben des Ortschaftsrats

Der Ortschaftsrat hat die auf die Ortschaft bezogenen Interessen der Bürger, die in der Ortschaft wohnen, zu vertreten. Er ist, wie auch der Ortsvorsteher, obligatorisches Gremium in der Ortschaft. Die Mitglieder sind damit die ortsnahen Sachverwalter der Interessen der Ortschaft und unmittelbare Ansprechpartner der Bürger. Über diese politische Funktion hinaus –hat der Ortschaftsrat auch wichtige Funktionen in der Verwaltung. Zu den wichtigsten Funktionen zählt die sachgerechte Interessenvertretung für die Ortschaft. Bei der Beschlussfassung hat der Ortschaftsrat dabei auch auf die Belange der Gesamtgemeinde, auf deren Wohl er ebenfalls verpflichtet ist, Rücksicht zu nehmen.
Kraft Gesetzes sind dem Ortschaftsrat zunächst nur beratende Zuständigkeiten zugewiesen. Dazu zählt insbesondere auch die Beratung der örtlichen Verwaltung. In allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, hat das Gremium ein Vorschlagsrecht. Von besonderer Bedeutung ist das Anhörungsrecht über alle wichtigen, die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten, das bereits die Gemeindeordnung zwingend vorschreibt. Dem Ortschaftsrat steht jedoch auch ein umfassendes Informationsrecht zu. Er kann sich mit allen von der örtlichen Verwaltung zu bearbeitenden Angelegenheiten befassen. Im Vergleich zum Gemeinderat, der sich nur zum Zwecke der ihm zustehenden Kontrolle informieren darf, steht dem Ortschaftsrat auch das Recht der Willensbeeinflussung durch Beratung und Empfehlung der örtlichen Verwaltung zu. Darüber hinaus können vom Gemeinderat auf den Ortschaftsrat durch die Hauptsatzung Entscheidungsrechte übertragen werden.

1. Anhörungsrecht

Gegenstand der Anhörung sind die wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Dies sind vor allem solche Angelegenheiten, die erhebliche Auswirkungen auf das örtliche Gemeinschaftsleben haben, aber nur für den Bereich der Ortschaft von besonderer Bedeutung sind. Dass die Entscheidung über eine bestimmte Angelegenheit auch Auswirkungen auf die Ortschaft haben kann, ist für das Anhörungsrecht noch nicht allein ausreichend. Die Belange der Ortschaft müssen vielmehr ganz konkret tangiert sein.
Mögliche wichtige Angelegenheiten, zu denen der Ortschaftsrat zu hören ist, wenn die Ortschaft davon betroffen ist:

  • Planung, Veränderung und Gestaltung des Ortsbilds
  • Personelle Veränderung in der örtlichen Verwaltung
  • Unterhaltung und Nutzung örtlicher Verwaltungsgebäude
  • Sicherstellung des örtlichen Gesundheitsdienstes
  • Betrieb und Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen
  • Unterhaltung, Nutzung, Bau und Betrieb von Park- und Sportanlagen
  • Unterhaltung, Nutzung, Bau und Betrieb von Fremdenverkehrseinrichtungen
  • Veräußerung und dingliche Belastung, der Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten einschließlich der Ausübung vertraglicher Vorkaufsrechte
  • Änderung der Hauptsatzung, durch die die Ortschaft unmittelbar berührt wird
  • Errichtung oder wesentliche Erweiterung öffentlicher Einrichtung und Gemeindestraßen
  • Bewirtschaftung des Gemeindewaldes
  • Förderung des örtlichen Vereinslebens
  • Unterhaltung und Vermietung oder Verpachtung von Einrichtungen (Sporteinrichtungen, Kindergärten, öffentl. Gebäude)
  • Veranschlagung der Haushaltsmittel für die die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten
  • Bestimmung und wesentliche Änderungen der Zuständigkeiten sowie die Aufhebung der örtlichen Verwaltung
  • Aufstellung, wesentliche Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen sowie die Durchführung von Bodenordnungsmaßnahmen
  • Friedhof- und Bestattungswesen
  • Verwaltung der Jagdgenossenschaft einschließlich Jagdverpachtung
  • Beeinträchtigungen oder Auswirkungen bei sonstigen Angelegenheiten (z.B. überörtliche Verkehrsplanungen, Immissionsanlagen) durch die die Bewohner der Ortschaft beeinträchtigt werden können.

Es ist zur Verdeutlichung der gesetzlichen Anhörungspflicht empfehlenswert, den Katalog der wichtigen Angelegenheiten, zu denen der Ortschaftsrat zu hören ist, auch in die Hauptsatzung aufnehmen zu lassen.
Im Interesse der Ortschaft und zur Vermeidung unnötiger Differenzen soll das Anhörungsrecht nicht restriktiv, sondern weit ausgelegt werden. Die Anhörung des Ortschaftsrats ist so rechtzeitig durchzuführen, dass die Beschlüsse des Ortschaftsrats noch Einfluss auf die Entscheidung des Gemeinderats haben können. Es empfiehlt sich auch, den Ortschaftsrat in der Regel bereits vor der Vorberatung durch Ausschüsse des Gemeinderats mit Vorlagen der Verwaltung zu befassen, da auch vorberatende Ausschüsse des Gemeinderats die Meinungsbildung des Ortschaftsrats in ihrer Entscheidung mit berücksichtigen sollten.
Wenn der Ausschuss des Gemeinderats zu einer anderen Beschlussempfehlung an den Gemeinderat kommen würde als der Ortschaftsrat, und ihm dabei die Stellungnahme des Ortschaftsrats nicht vorgelegen hatte, liegt zwar kein wesentlicher Verfahrensfehler vor, es könnte jedoch zu unnötigen Differenzen im Gemeinderat kommen.
In diesem Fall hat der Gemeinderat zwei Möglichkeiten:

  • Er verweist die Angelegenheit zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss und ggf. auch an den Ortschaftsrat oder
  • er entscheidet abschließend unter besonderer Würdigung der unterschiedlichen Stellungnahmen.

Der Beschluss des Ortschaftsrats, mit dem er bei einer Anhörung Stellung nimmt, ist zwingend zum Beratungsgegenstand der Sitzung des Gemeinderats zu machen. Die Stellungnahme des Ortschaftsrats muss in vollem Wortlaut einschließlich einer event. Begründung rechtzeitig mitgeteilt werden. Der Ortsvorsteher kann und sollte mit den Sitzungsunterlagen an den Sitzungen des Gemeinderats mit beratender Stimme teilnehmen und dabei die Stellungnahme des Ortschaftsrats weiter erläutern. Hierfür ist dem Ortsvorsteher, wenn dies erforderlich ist, für weitere Erläuterungen auch wiederholt das Wort zu erteilen.
Gemeinderat und der Bürgermeister sind jeweils zur Prüfung der Stellungnahme des Ortschaftsrats verpflichtet. Das zuständige Gemeindeorgan braucht allerdings nach Abwägung anderer, z.B. gesamtstädtischer Interessen nicht im Sinne der Stellungnahme des Ortschaftsrats zu entscheiden. Aufgrund der hervorgehobenen Stellung des Ortschaftsrats innerhalb der Gesamtgemeinde kann dieses Gremium jedoch erwarten, dass der Gemeinderat des Beschluss des Ortschaftsrats nicht nur durch eine abweichende Sachentscheidung überstimmen, sondern dass in einem solchen Falle auch ein ausdrücklicher Beschluss zu der Stellungnahme des Ortschaftsrats gefasst wird. Der Bürgermeister als zuständiges Gemeindeorgan hat dem Ortschaftsrat das Ergebnis der Prüfung und die getroffene Entscheidung mitzuteilen.
Das Unterlassen der vorgeschriebenen Anhörung, aus welchen Gründen auch immer, stellt einen wesentlichen Verfahrensfehler dar, der einen vom Gemeinderat gefassten Beschluss rechtswidrig macht. Der Gemeinderat kann deshalb eine Erörterung und Beschlussfassung über einen derartigen Beratungspunkt ablehnen. Auch der Bürgermeister müsste in einem solchen Falle eingreifen und den Beratungspunkt entweder zurückziehen oder einem Beschluss widersprechen, weil er rechtswidrig ist. Denkbar ist auch eine Beanstandung des Beschlusses durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Weitere Konsequenzen könnten die Einlegung einer Dienstaufsichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Beanstandung durch die Rechtsaufsichtsbehörde sein. Unabhängig hiervon hat der Ortschaftsrat auch Anfechtungsmöglichkeiten. Er kann die Behandlung des Gegenstands, auch wenn der Gemeinderat schon zuvor ohne Einschaltung des Ortschaftsrats entschieden haben sollte, eine Behandlung und Information des Ortschaftsrats über ein Kommunalverfassungsstreitverfahren erzwingen.

2. Vorschlagsrecht

Neben dem Anhörungsrecht hat der Ortschaftsrat auch ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Der Ortschaftsrat kann insofern von sich aus Initiativen ergreifen und Maßnahmen beschließen, die dann dem jeweils zuständigen Gemeindeorgan (Bürgermeister, Gemeinderat) zur endgültigen Entscheidung vorzulegen sind. Beispiele hierfür sind insbesondere Mittelanforderungen für bestimmte Maßnahmen, die in den künftigen Haushalt der Gemeinde eingestellt werden sollen. Das Vorschlagsrecht des Ortschaftsrat ist breit gefächert und vor allem nicht auf den Katalog der wichtigsten Angelegenheiten begrenzt. Allerdings muss sich die aufgegriffene Maßnahme konkret auf die Ortschaft auswirken oder Auswirkungen haben. Solche Vorschläge sollen auch die Gesamtinteressen der Gemeinde berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für Vorschläge, die sich finanziell auswirken. Die Vorschläge des Ortschaftsrats sind vom zuständigen Gemeindeorgan zu prüfen und wie Anhörungen zu behandeln.

3. Entscheidungszuständigkeiten

Dem Ortschaftsrat sind durch Gesetz keine Beschluss- bzw. Entscheidungszuständigkeiten zugewiesen. Die Regelung über die Ortschaftsverfassung in der Gemeindeordnung stellen es vielmehr in das Ermessen des Gemeinderats, ob und in welchem Umfang er Entscheidungszuständigkeiten auf den Ortschaftsrat überträgt. Während die Gemeinden die Möglichkeiten, die die Ortschaftsverfassung bietet, überwiegend gut genutzt haben und die Ortschaften entsprechend den unterschiedlichen Verhältnissen auch ein unterschiedliches Erscheinungsbild aufweisen, waren und sind bei der Zuständigkeitsübertragung auf den Ortschaftsrat besonders starke Unterschiede auch bei vergleichbaren Verhältnissen festzustellen. Grund hierfür ist vor allem die besondere Verwaltungsform, die mit der Ortschaftsverfassung in Baden-Württemberg eingeführt worden ist. Danach dürfen die Ortschaften nicht soweit verselbständigt werden, dass die Funktion der Einheitsgemeinde in Frage gestellt werden könnte. Diese verfassungsrechtlich gezogenen Grenzen engen die Gestaltungsmöglichkeiten ein. Dennoch ließen sich bis auf relativ wenige Ausnahmen zahlreiche Zuständigkeiten nach dem geltenden Recht auf Ortschaftsrat und Ortsvorsteher übertragen. Die Diskussion und die Forderung, die Zuständigkeiten der Ortschaftsräte gesetzlich zu erweitern, sollten im Interesse der Ortschaften und der Gesamtgemeinden endlich unterbleiben.
Mögliche Sachentscheidungszuständigkeiten nach einem Katalog des Innenministeriums:

  • Pflege des Ortsbildes
  • Ernennung, Anstellung und Entlassung der hauptsächlich in der örtlichen Verwaltung eingesetzten Gemeindebediensteten
  • Ausgestaltung, Unterhaltung und Benutzung von Einrichtungen und Anlagen einschließlich Gemeindestraßen und Wasserläufen, soweit deren Bedeutung nicht über den Bereich der Ortschaft hinausgeht
  • laufende Unterhaltung und Nutzung örtlicher Verwaltungsgebäude
  • örtlicher Gesundheitsdienst Kläranlage, soweit nicht zentralörtlich wahrgenommen
  • Wasserversorgung, Unterhaltung und Betrieb , soweit nicht zentralörtlich wahrgenommen
  • örtliche Waagen
  • örtliche Park- und Grünanlagen
  • Hallen, laufende Unterhaltung, Nutzung und Betrieb
  • Fremdenverkehrseinrichtungen
  • kulturelle Einrichtungen
  • die Veräußerung und dingliche Belastung, der Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten einschließlich der Ausübung vertraglicher Vorkaufsrechte (wertmäßig begrenzt)
  • Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem bestimmten jährlichen Mietwert oder Pachtwert (Vermietung gemeindeeigener Wohnungen in unbegrenzter Höhe)
  • Die Veräußerung von beweglichem Vermögen (wertmäßig begrenzt)
  • Bei der Einrichtung oder wesentlichen Erweiterung öffentlicher Einrichtungen; die Vergabe von Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung sowie die Anerkennung der Schlussabrechnung
  • Bewirtschaftung des Gemeindewaldes
  • Ausübung der Bewirtschaftsbefugnis innerhalb der in dieser Übersicht bezeichneten Angelegenheiten Förderung des örtlichen Vereinswesens, z.B. die Gewährung von Zuschüssen an Vereine im Rahmen der Ansätze der einzelnen Haushaltstitel
  • Unterhaltung, Vermietung und Verpachtung kultureller Einrichtungen in der Ortschaft (hierzu zählen auch Kindergärten und Schulen, Sporteinrichtungen)
  • Feuerwehrwesen (laufende Unterhaltung)
  • Friedhofs- und Bestattungswesen
  • Vatertierhaltung
  • Verwaltung der Jagdgenossenschaft einschließlich der Jagdverpachtung
  • Schafweide

Es entspricht grundsätzlich den Zielen, die mit der Einführung der Ortschaftsverfassung verfolgt wurden und weiterhin verfolgt werden, dass dem Ortschaftsrat Entscheidungszuständigkeiten, wie sie im vorstehenden Katalog dargestellt sind, übertragen werden. Welche Entscheidungszuständigkeiten jedoch tatsächlich übertragen werden, hängt letztlich von den besonderen örtlichen Verhältnissen und von der Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ab.
Maßgebend sind dabei vor allem folgende örtliche Verhältnisse:

  • die Größe der Gemeinde
  • die Größe und die Anzahl der Ortschaften in der Gemeinde
  • die dem Ortsvorsteher und der örtlichen Verwaltung übertragenen Angelegenheiten
  • die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde
  • der finanzielle Bedarf in der Ortschaft, insbesondere für die Errichtung von kulturellen und anderen Einrichtungen in der Ortschaft benötigten Mittel
  • das Bestehen einer örtlichen Verwaltung und ihre Ausstattung.

Bei einer Entscheidung durch den Gemeinderat müssen alle Einzelgesichtspunkte im Zusammenhang beurteilt werden. Dass die Übertragung von Entscheidungszuständigkeiten zur Komplizierung der Gemeindeverwaltung führen kann, ist nicht auszuschließen. Dennoch sollten nach Abwägung der für die Ortschaftsverfassung formulierten Ziele und Grenzen und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse im Interesse der Erhaltung der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung in den Ortschaften und zu Gunsten objektnaher Entscheidungen dem Ortschaftsrat wenn nicht alle, so doch realisierbare Entscheidungszuständigkeiten nicht vorenthalten werden.
Eine mögliche Übertragung der Mittelbewirtschaftungsbefugnis ist eine besondere und wichtige Möglichkeit zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Ortschaft. Diese Befugnis wurde deshalb vom Innenministerium ebenfalls in den möglichen Zuständigkeitskatalog aufgenommen. Wer zur Mittelbewirtschaftung befugt ist, kann Verbindlichkeiten eingehen, Forderungen begründen und über Haushaltsmittel verfügen. Die Mittelbewirtschaftungsbefugnis kann jedoch nur in Verbindung mit Sachentscheidungszuständigkeiten übertragen werden. Außerdem sind bei der Übertragung der Mittelbewirtschaftung das Gemeindewirtschaftsrecht und die dort vorgegebenen Beschränkungen zu beachten.
Zum Grundsatz einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung gehört auch die Beachtung eines ordnungsgemäßen Auftragsverfahrens. Aus Wettbewerbsgründen sind dabei sehr oft die einschlägigen Vergabebestimmungen anzuwenden. Bei Bauleistungen gilt es zwingend die dafür erlassene Verdingungsordnung zu beachten. Für Lieferung und Leistungen wird die Anwendung der VOL empfohlen. Die Einhaltung der Vergabevorschriften kommt vor allem auch bei Projekten mit staatlicher Förderung besondere Bedeutung zu.
Vor Auftragsvergaben sind grundsätzlich mindestens drei vergleichbare Angebote einzuholen, zu prüfen und der Zuschlag erfolgt jeweils an den preisgünstigsten Bieter. Geschieht dies nicht, könnten staatliche Zuschüsse verweigert oder bereits ausbezahlte Zuschüsse zurückgefordert werden.
Der Umfang dieser Aufgabenstellung und die darin enthaltenen finanziellen Risiken kann häufig die Verwaltungskraft von örtlich eingerichteten Verwaltungen überfordern. Dies ist grundsätzlich dort anzunehmen, wo der Ortsvorsteher ehrenamtlich tätig ist und nicht ausreichend Personal verschiedener Fachbereiche zur Verfügung steht.
Auch bei der Beschaffung regelmäßig benötigter Verbrauchsgüter empfiehlt e sich aus Gründen der Wirtschaftlichkeit eine zentrale Beschaffung.
Die verfügbaren Haushaltsmittel sind über das ganze Jahr zu bewirtschaften bzw. zu verteilen. Im Vordergrund darf nicht nur eine zügige sondern muss eine beständige Aufgabenerfüllung stehen. Durch haushaltsrechtliche Vorschriften sind Grenzen für die Ausgestaltung der Ortschaftsverfassung zu beachten. Danach sind Teilhaushaltspläne für Ortschaften unzulässig. In den Gemeinden darf nur ein einheitlicher Haushaltsplan aufgestellt werden in dem alle finanzrelevanten Haushaltsdaten zusammen gefasst sind. Ausgaben dürfen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nur nach Einzelzwecken, die deutlich bestimmt sein müssen, veranschlagt werden. Dies bedeutet, dass eine genaue sachliche Einzelveranschlagung nach Verwendungszwecken erfolgen muss. Das dem Gemeinderat zustehende Budgetrecht muss unangetastet bleiben und im übrigen muss eine überschaubare wirksame Koordination aller finanzrelevanten Vorgänge gewährleistet sein.
Folgende Punkte aus dem Haushaltsrecht ergeben sich für die Ortschaftsverfassung:

  • Die Schaffung einer eigenen Finanzhoheit und damit eines eigenen Etatrechts für die Ortschaft ist ausgeschlossen. Deshalb sind auch Teilhaushaltspläne für die Ortschaft unzulässig.
  • Es ist nicht zulässig den Ortschaften Haushaltsmittel zur eigenen freien Verfügung zuzuweisen. Der Haushaltsgrundsatz der sachlichen Spezialität erlangt, dass die Ausgaben nach hinreichend bestimmten Einzelzwecken zu veranschlagen sind. Im Rahmen der einzelnen Haushaltstitel nach den Einzelpositionen des Gliederungs- und Gruppierungsplans des Haushalts wäre es allerdings denkbar, durch entsprechende erläuternde Planvermerke die Haushaltsmittel vorweg grob auf die einzelnen Ortschaften aufzuteilen. Dies kann jedoch den Zielen der Einheitlichkeit zuwiderlaufen und ist deshalb nicht zu empfehlen.
  • Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen und der entsprechenden Mittelbewirtschaftungsbefugnis wird nur dann wirksam, wenn die notwendigen Haushaltsmittel veranschlagt werden. Deshalb kommt dem Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans nicht nur für die Gemeinde, sondern auch für den Ortschaftsrat besondere Bedeutung zu. Der Ortschaftsrat hat nämlich ein Anhörungsrecht bei der Aufstellung des Haushaltsplans und gleichzeitig auch ein Vorschlagsrecht. Dies bedeutet, dass der Ortschaftsrat umfassend und rechtzeitig beim Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans beteiligt wird. Er soll bereits bei der Aufstellung des Entwurfs Gelegenheit erhalten zum Haushaltsentwurf Wünsche und Vorschläge einzubringen.

4. Ortschaftsrat als Anreger bürgerschaftlicher Initiativen

Auch ohne die Übertragung tatsächlicher Entscheidungszuständigkeiten hat der Ortschaftsrat eine Fülle von Aufgaben und Gestaltungsmöglichkeiten, die er zum Wohle der Ortschaft und seiner Bürger nutzen kann und soll. Nach allen bisherigen Erfahrungen erreicht dasjenige Gremium am meisten, das aktiv, aber auch mit Augenmaß, seine Interessen vertritt. Dabei sind vor allem Sachlichkeit, Sachverstand, Eigeninitiative und Ortskenntnis, die besten Garanten für eine sinnvolle Weiterentwicklung der Ortschaft.
Die wichtigste Aufgabe des Ortschaftsrats ist die Kontaktpflege mit den Bürgern der Ortschaft. Wo es dem Ortschaftsrat als bürgerliche Vertretung gelungen ist, die Bürger auch von der Notwendigkeit zur aktiven Mitwirkung zu überzeugen, sind die besten Voraussetzungen für eine Aufwärtsentwicklung der Ortschaft gegeben. Die Bürger sind zur Mitarbeit bereit, wenn sie rechtzeitig und umfassend in den Entscheidungsprozeß des Ortschaftsrats mit einbezogen werden.
Zahlreiche positive Beispiele belegen, dass was zu Zeiten der Selbständigkeit der heutigen Ortschaften vielfach selbstverständlich war, nämlich nicht nur zu fordern, sondern selbst einmal Hand anzulegen, in gut funktionierenden Ortschaften auch heute noch möglich ist.
Beispiele hierfür sind:

  • Reinigung von Wegen, Wasserläufen und Wäldern
  • Anlegung und Unterhaltung von Grünflächen
  • Erhaltung von Gebäuden der Gemeinde
  • Bau von öffentlichen Einrichtungen

Solche Initiativen beschränken sich in der Regel nicht nur auf die Erbringung von Arbeitsleistungen, sondern beinhalten sehr oft auch Anstrengungen zur Mitfinanzierung der Maßnahmen durch Spenden und Sammlungen. Es werden auch Heimat- oder Dorffeste veranstaltet, deren Reinerlös für solche Zwecke verwendet werden. Dorf- und Heimatfeste fördern in den Ortschaften das angestrebte Selbstbewußtsein und das örtliche Brauchtum. Die Verwendung der Reinerlöse für allgemeine öffentliche Zwecke und erbrachte Arbeitsleistungen fördern den Stolz der Bürger und damit das bürgerschaftliche Zusammenleben.
Ortschaftsrat und Ortsvorsteher sollten Heimat- und Dorffeste anregen und fördern. Hierfür benötigen sie keine kommunalverfassungsrechtlich abgesicherten Entscheidungszuständigkeiten, sondern viel Energie und Einfühlungsvermögen.
Der Ortschaftsrat, der die Bürgerschaft von der Mitwirkungsnotwendigkeit überzeugen konnte, wird für die Ortschaft viel erreichen und durchsetzen können. Die Gesamtgemeinde, Bürgermeister und Gemeinderat, dürften für Maßnahmen funktionierender bürgerschaftlicher Initiativen Zuschüsse nicht verweigern, sondern im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auch für solche Maßnahmen zur Verfügung stellen. Öffentlich
Wichtig für die Ortschaften ist eine sachlich fundierte Öffentlichkeitsarbeit. Auch sie trägt dazu bei, dass die Bürger, den Kontakt zur und das Interesse an der Ortschaftspolitik nicht verlieren.
Nach der Gemeindeordnung regelt die Hauptsatzung einer Gemeinde die Entscheidungszuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse von Ortschaftsrat und Ortsvorsteher.

Die Hauptsatzung der Stadt Möckmühl vom 19. März 2002 regelt folgende Zuständigkeiten für den Ortschaftsrat Züttlingen:
§ 11 Zuständigkeiten des Ortschaftsrats
1. Die Ortsvorsteher der Ortschaften Korb, Bittelbronn, Ruchsen und Züttlingen nehmen, sofern sie nicht Gemeinderäte sind, an den Sitzungen des Gemeinderats mit beratender Stimme teil.
2. Die Ortschaftsräte beraten die Verwaltung und den Gemeinderat der Stadt Möckmühl. Sie sind zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören und haben ein Vorschlagsrecht in Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen.
3. Wichtige Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 2 sind insbesondere:

  • die Veranschlagung von Haushaltsmitteln, die die Stadtteile betreffen
  • Aufstellung von Bebauungsplänen in den Stadtteilen, Bau, Erweiterung, Benutzung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen
  • Bau und Unterhaltung von Straßen und Wirtschaftswegen
  • Jagd- und Fischwasserverpachtung
  • Brennholzverkauf
  • Vermietung bzw. Verpachtung und Verkauf gemeindeeigener Grundstücke

Dem Ortschaftsrat Züttlingen kommt außer den oben genannten Angelegenheiten ein Beratungs- und Anhörungsrecht für die nachfolgenden Punkte zu:

  • Satzungen und Festsetzungen von Gebühren und Beiträgen
  • Einleitung und Durchführung der Flurbereinigung
  • Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr -Abt. Züttlingen-
  • Ausbau der Ortskanalisation und der Wasserleitungen
  • Bezuschussung und Unterstützung nichtstädtischer Einrichtungen im Stadtteil
  • Anstellung und Entlassung von Gemeindebediensteten in der örtlichen Verwaltungsstelle so wie Abordnung dorthin
  • Bildung von Schulbezirken

4. Den Ortschaftsräten der Ortschaften Bittelbronn, Korb und Ruchsen werden folgende die Stadteile betreffende .....
Dem Ortschaftsrat Züttlingen wird auf Grund § 70 Abs. 2 GemO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten in dem Stadtteil Züttlingen im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel, höchstens jedoch bis zum Betrag von 25.560 Euro übertragen:

  • die Unterhaltung und der Ausbau der Ortsstraßen und der Wirtschaftswege, des Kanalnetzes und der Wasserversorgung
  • die Unterhaltung und der Ausbau des Friedhofes, der Anlagen der Kindergärten und
  • Kinderspielplätze, der in der Unterhaltungslast der Stadt stehenden Sportanlagen
  • und der städtischen Gebäude
  • die Vermietung und Verpachtung von städtischen Gebäuden, Wohnungen und unbebauten Grundstücken, bis zum Monatsbetrag von 510 Euro und der Erwerb oder Tausch von Grundstücken bis zum Wert von 5.110 Euro
  • die Regelung und Belegung der Benützung der Turn- und Festhalle und der Sportanlagen
  • die Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr -Abt. Züttlingen-
  • die Erteilung des Einvernehmens zur Jagdverpachtung
  • die Pflege des Ortsbildes
  • die Förderung der örtlichen Vereine
  • die Benennung von Straßen und Wegen
  • die Durchführung kleiner freiwilliger Aufgaben im Stadtteil.


Jürgen Leikowski

 

Ortschaftsratswahl 2019
 
Die bisherigen Wahllisten "Kommunale Liste/Unabhängige Bürgerliste und die Freie Wählervereinigung Züttlingen" haben zur Ortschaftsratswahl 2019 eine gemeinsame Liste aufgestellt. Bitte beachten Sie folgende Hinweise zur Ein-Listen-Wahl:
1. Sie haben 10 Stimmen (Anzahl der Ortschaftsratsmitglieder)
2. Sie können einer Bewerberin/einem Bewerber oder einer anderen wählbaren Personen jeweils nur eine Stimme geben
3. Sie können andere wählbare Personen, die nicht auf dem Stimmzettel aufgeführt sind, wählen. Tragen Sie den Namen in die freien Zeilen des Stimmzettels ein und kennzeichen diesen.
4. Wenn Sie den Stimmzettel ohne jede Art von Kennzeichnung (leer) abgeben, erhalten die ersten 10 im Stimmzettel aufgeführten Bewerberinnen/Bewerber je eine Stimme.
 
Wahlvorschlag:
 
01 Carle, Helmut, Landwirt, Plankenhof 1; 300 Stimmen, gewählt
02 Scholl, Jörg, Dipl.-Ing., Kreßbacher Str. 3/1; 275 Stimmen, gewählt
03 Streicher, Roland, CNC-Fachkraft, Frankenstr. 60; 213 Stimmen
04 Traub, Marie-Anna, Lehrerin im Ruhestand, Gassenäcker 22; 274 Stimmen, gewählt
05 Kämpf, Eberhard, technischer Angestellter, Gassenäcker 5; 168 Stimmen
06 Pfitzke, Frank, Polizeibeamter, Jahnstr. 27; 318 Stimmen, gewählt
07 Essig, Patrick, Maschinenbautechniker, Maisenhälder Str. 1; 293 Stimmen, gewählt
08 Hettinger Martin, Dipl.-Ing. (FH), Alemannenstr. 5; 362 Stimmen, gewählt
09 Klier, Nicoletta, Büroangestellte, Im Salenbusch 2: 216 Stimmen
10 Leikowski, Jürgen, Polizeibeamter a.D., Gassenäcker 4; 186 Stimmen
11 Schwab, Rainer, Kaufmännischer Angestellter, Gassenäcker 7; 277 Stimmen, gewählt
12 Föll, Manfred, Ortsvorsteher, Brunnenberg 6; 375 Stimmen, gewählt
13 Radenz, Silke, Sozialpädagogin, Rädlestr. 9; 147 Stimmen
14 Sailer, Frank, Industriefachwirt, Lerchenstr. 7; 298 Stimmen, gewählt
15 Fleps, Debora, Einzelhandelskauffrau, Jahnstr. 19; 166 Stimmen
16 Montag, Volker, Technischer Sachbearbeiter, Wilhelm-Maybach-Str. 8; 124 Stimmen
17 Richter, Detlef, Angestellter, Maisenhälder Str. 25; 73 Stimmen
18 Kämpf, Thomas, selbständiger Kältanlagenbaumeister, Wilhelm-Maybach-Str. 1; 142 Stimmen
19 Weilbrenner, Simon, Entwicklungsingenieur, Gassenäcker 20; 246 Stimmen, gewählt

 
Kandidatinnen/Kandidaten für den Gemeinderat. Aufgeführt sind nur die Kandidaten für den Wohnbezirk Züttlingen. Es sind 4 Berwerberinnen/Bewerber zu wählen.
 
Freie Wählervereinigung:
Essig, Patrick, Maschinenbautechniker, Misenhälder Str. 1; 1003 Stimmen, gewählt
Plee, Christiane, Zollbeamtin, Jahnstr. 14; 315 Stimmen
Richter, Detlef, Angestellter, Maisenhälder Str. 25; 277 Stimmen
Stachel, Heinrich, Angestellter im Ruhestand, Habichtshöfe 2/1; 481 Stimmen
 
Bürgerliche Liste - CDU:
Graf Waldburg, Hubertus, Land- und Forstwirt, Assumstadt 1; 598 Stimmen, gewählt
Albrecht, Karin, Technikerin, Maisenhälder Str. 26; 405 Stimmen
 
SPD:
Föll, Manfred, Ortsvorsteher, Brunnenberg 6; 1506 Stimmen, gewählt
Planck, Sascha, Chemielaborant, Brückenstr. 6; 175 Stimmen
Stable, Andreas, Vermessungsingenieur, Obere Panoramastr. 6; 223 Stimmen
Atal, Veysel, Schmelzer, Neuenstadter Str. 4; 160 Stimmen
 
Bündnis 90/Die Grünen:
Traub, Marie-Anna, Lehrerin im Ruhestand, Gassenäcker 22; 1132 Stimmen, gewählt
Korostenski, Ulrike, Dipl.-Rechtspflegerin, Neuenstadter Str. 30; 392 Stimmen
Weilbrenner, Simon, Entwicklungsingenieur, Gassenäcker 20; 438 Stimmen
Radenz, Silke, Sozialpädagogin, Rädlestr. 9; 361 Stimmen
 
Wir für Möckmühl:
Fischer, Eberhard, Landwirt, Kreßbacher Str. 8; 613 Stimmen
Schmidt, Artut, Fleischer, Lerchenstr. 3; 258 Stimmen
 
Folgende Kandidatinnen/Kandidaten aus Züttlingen bewerben sich für den Kreistag:
 
CDU:
Graf Waldburg, Hubertus, Land- und Forstwirt, Assumstadt 1; 1503 Stimmen
 
Bündis 90/Die Grünen:
Traub, Marie-Anna, Lehrerin i.R., Gassenäcker 22; 3712 Stimmen, gewählt
Weilbrenner, Simon, Entwicklungsingenieur, Gassenäcker 20; 1073 Stimmen

 

Kommunalwahl 2014

Wahlvorschlag der Freien Wählervereinigung Züttlingen - FWV -

1. Schwab, Rainer, 314 Stimmen, gewählt
2. Carle, Helmut, 337 Stimmen, gewählt
3. Richter, Detlef, 81 Stimmen
4. Streicher, Roland, 154 Stimmen
5. Hilkenmeier, Thomas, 54 Stimmen
6. Stachel, Martin, 84 Stimmen
7. Helber, Jochen, 59 Stimmen
8. Kämpf, Eberhard, 169 Stimmen, gewählt
9. Marbach, Günter, 79 Stimmen
10. Leikowski, Jürgen, 157 Stimmen

Wahlvorschlag der Kommunalen Liste Züttlingen/Unabhängige Bürgerliste -UBL-

1. Föll, Manfred, 794 Stimmen, gewählt
2. Traub, Marie-Anna, 340 Stimmen, gewählt
3. Hettinger, Martin, 530 Stimmen, gewählt
4. Sailer, Frank, 255 Stimmen, gewählt
5. Pfitzke, Frank, 215 Stimmen, gewählt
6. Weispfenning, Heike, 148 Stimmen, gewählt
7. Scholl, Jörg, 200 Stimmen, gewählt
8. Korostenski, Ulrike, 112 Stimmen
9. Fischer, Eberhard, 108 Stimmen
10. Weilbrenner, Simon, 155 Stimmen

Die Amtszeit des neuen Ortschaftsrates beginnt am 01. Juni 2014.

   
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